JStG 2024: Kabinett will passive Auslandseinkünfte erfassen
Archivbeitrag - Rückblick auf Juni 2024. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Ein Sammelgesetz mit Gewerbesteuer-Bezug
Jahressteuergesetze sind Sammelgesetze, in denen viele Einzeländerungen gebündelt werden. Den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 hat das Bundeskabinett am 5. Juni beschlossen; gegenüber dem Referentenentwurf vom Mai enthält er nur kleinere Anpassungen. Eine der Änderungen betrifft die Gewerbesteuer von Unternehmen mit Betriebsstätten im Ausland.
Der Grundsatz: Gewerbesteuer ist eine Inlandssteuer
Die Gewerbesteuer erfasst nur den Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 GewStG). Gewinne ausländischer Betriebsstätten werden deshalb aus dem Gewerbeertrag herausgenommen (§ 9 Nr. 3 GewStG). Eine Ausnahme gilt seit einigen Jahren für sogenannte passive Einkünfte, also etwa bestimmte Kapitalanlage- oder Finanzierungsgewinne einer niedrig besteuerten Auslandsbetriebsstätte: Sie gelten als in einer inländischen Betriebsstätte erzielt (§ 7 Satz 8 GewStG).
Was sich ändern soll
Nach dem Entwurf soll die Fiktion künftig alle passiven ausländischen Betriebsstätteneinkünfte erfassen und auch für beschränkt Steuerpflichtige gelten, die eine solche Betriebsstätte unterhalten. Die Neufassung soll auch für zurückliegende Erhebungszeiträume anzuwenden sein. In Stellungnahmen von Verbänden wird die Regelung kritisiert, unter anderem wegen ihres Verweises auf das Außensteuergesetz, dessen Wortlaut nicht deckungsgleich ist.
Wen das betrifft
Für die große Mehrheit der Mittelständler ohne Auslandsbetriebsstätten ändert sich nichts. Relevant ist die Regelung für international aufgestellte Unternehmen mit Finanzierungs- oder Holdingfunktionen in Niedrigsteuerländern. Für sie lohnt eine Prüfung, ob Einkünfte ausländischer Betriebsstätten künftig im Gewerbeertrag landen - und damit bei der Gemeinde, in der das Unternehmen in Deutschland seinen Sitz hat.
Wie der Gewerbeertrag ermittelt wird, erklärt der Ratgeber Wie wird die Gewerbesteuer ermittelt?, Grundbegriffe zu Sitz und Betriebsstätte die Seite Firmensitz - rechtliche Definition.
Quellen: Bundesministerium der Finanzen, Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024, Kabinettsbeschluss vom 5. Juni 2024; EY, Steuernachrichten „Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2024“ (ey.com); §§ 2, 7, 9 Nr. 3 GewStG (gesetze-im-internet.de).
