BFH: Umgelegte Grundsteuer zählt bei der Hinzurechnung mit
Archivbeitrag - Rückblick auf April 2022. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Der Fall
In vielen Gewerbemietverträgen ist geregelt, dass der Mieter neben der Kaltmiete auch die Grundsteuer trägt. Für die Gewerbesteuer stellte sich die Frage, ob dieser Betrag zur Miete gehört - mit der Folge, dass die Hälfte davon in die gewerbesteuerliche Hinzurechnung eingeht. Der Bundesfinanzhof hat das mit Urteil vom 2. Februar 2022 (Az. III R 65/19) bejaht; veröffentlicht wurde die Entscheidung im April.
Die Begründung
Hinzugerechnet wird die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, soweit die Summe aller Finanzierungsanteile den Freibetrag von 200.000 Euro übersteigt (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG). Nach Auffassung des BFH ist für den Begriff der Miete nicht entscheidend, wie die Zahlungen im Vertrag bezeichnet werden. Maßgeblich ist, was der Mieter nach dem gesetzlichen Leitbild des Mietvertrags für die Nutzung zahlen muss. Weil das Gesetz die Grundsteuer grundsätzlich dem Vermieter als Eigentümer zuweist, ist eine vertragliche Übernahme durch den Mieter Teil seiner Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung.
Was das in der Praxis bedeutet
- Betroffen sind vor allem größere Mieter. Wer mit seinen Finanzierungsanteilen unter dem Freibetrag von 200.000 Euro bleibt, zahlt auch künftig keine Hinzurechnung.
- Nebenkostenabrechnungen prüfen: Für die Erklärung muss die umgelegte Grundsteuer aus der Betriebskostenabrechnung herausgerechnet und der Miete zugeschlagen werden. Ob weitere umgelegte Nebenkosten ebenfalls zur Miete gehören, hat der BFH in diesem Fall nicht allgemein entschieden.
- Grundsteuerreform im Blick: Ab 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet. Steigt sie für ein Gewerbeobjekt, steigt über die Umlage auch die Hinzurechnung beim Mieter.
Ein Beispiel
Ein Einzelhändler zahlt 600.000 Euro Kaltmiete und übernimmt 40.000 Euro Grundsteuer. Für die Hinzurechnung sind jetzt 320.000 Euro (die Hälfte von 640.000 Euro) statt 300.000 Euro anzusetzen. Nach Abzug des Freibetrags werden 30.000 statt 25.000 Euro hinzugerechnet. Bei einem Hebesatz von 490 Prozent wie in München bedeutet das rund 860 Euro Gewerbesteuer mehr im Jahr.
Den Rechenweg zeigt der Ratgeber Wie wird die Gewerbesteuer ermittelt?.
Quellen: Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. Februar 2022, III R 65/19 (bundesfinanzhof.de); Bericht Otto Schmidt Verlag vom 21. April 2022 (otto-schmidt.de); § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG (gesetze-im-internet.de).
