Bayerns Flächenmodell: Eine offene Frage für die Gewerbesteuer
Archivbeitrag - Rückblick auf Mai 2021. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Bayern geht einen eigenen Weg
Der bayerische Ministerrat hat am 10. Mai 2021 den Entwurf eines Bayerischen Grundsteuergesetzes beschlossen und an den Landtag weitergeleitet. Bayern nutzt damit die Öffnungsklausel im Grundgesetz, die den Ländern seit 2019 eigene Regeln für die Grundsteuer erlaubt. Statt nach dem Wert eines Grundstücks soll die Steuer nach Fläche bemessen werden: Grundstücksfläche und Gebäudefläche werden mit festen Äquivalenzzahlen multipliziert. Lage und Bodenrichtwert spielen keine Rolle. Gelten soll das ab 2025, wenn bundesweit die neue Grundsteuer erhoben wird.
Was das mit der Gewerbesteuer zu tun hat
Unternehmen mit eigenem Grundbesitz im Betriebsvermögen dürfen ihren Gewerbeertrag kürzen, damit das Grundstück nicht doppelt mit Realsteuern belastet wird (§ 9 Nr. 1 GewStG). Bis 2024 beträgt die Kürzung 1,2 Prozent des Einheitswerts. Nach dem Grundsteuer-Reformgesetz des Bundes von 2019 soll sie ab 2025 bei 0,11 Prozent des Grundsteuerwerts liegen. Diesen Grundsteuerwert gibt es aber nur im Bundesmodell. Ein Land, das nach Fläche besteuert, ermittelt ihn nicht.
Mögliche Wege
Wie die Kürzung in Bayern künftig berechnet wird, ist damit offen. Denkbar ist, dass für Gewerbesteuerzwecke zusätzlich ein Wert nach Bundesrecht ermittelt werden muss, dass der Bund die Kürzung neu regelt oder dass an eine andere Größe angeknüpft wird, etwa an die tatsächlich gezahlte Grundsteuer. Für Unternehmen mit Grundbesitz in mehreren Ländern käme hinzu, dass je nach Landesmodell unterschiedliche Grundlagen gelten.
Was jetzt schon feststeht
- Auch in Bayern werden alle Grundstücke auf den 1. Januar 2022 neu erfasst; Eigentümer müssen eine Erklärung abgeben - Unternehmen eingeschlossen.
- Die erweiterte Kürzung für reine Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) hängt nicht an einem Prozentsatz des Werts und ist von der Frage nicht in gleicher Weise betroffen.
- Bis einschließlich 2024 ändert sich bei der Gewerbesteuer nichts.
Die Grundlagen der Kürzungen erklärt der Ratgeber Wie wird die Gewerbesteuer ermittelt?.
Quellen: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Ministerratsbeschluss zum Entwurf eines Bayerischen Grundsteuergesetzes vom 10. Mai 2021 (stmfh.bayern.de); Grundsteuer-Reformgesetz vom 26. November 2019, BGBl. I S. 1794, Art. 10; Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG; § 9 Nr. 1 GewStG (gesetze-im-internet.de).
