Messbescheid und Gewerbesteuerbescheid: Wer entscheidet was?
Warum gibt es zwei Bescheide?
Die Gewerbesteuer wird in einem zweistufigen Verfahren festgesetzt. Das Finanzamt ermittelt den Gewerbeertrag und setzt den Steuermessbetrag fest (§ 14 GewStG, § 184 AO). Die Gemeinde wendet darauf ihren Hebesatz an und erlässt den Gewerbesteuerbescheid. In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg, wo Land und Gemeinde zusammenfallen, setzt das Finanzamt die Steuer selbst fest. Einen Überblick über das Verfahren gibt die Seite Die Gewerbesteuer.
Der Gewinn im Bescheid ist zu hoch. Wogegen wende ich mich?
Gegen den Messbescheid des Finanzamts. Er ist Grundlagenbescheid für den Gewerbesteuerbescheid der Gemeinde. Einwände gegen die Höhe des Gewerbeertrags, gegen Hinzurechnungen oder Kürzungen können nur dort geltend gemacht werden, nicht gegenüber der Gemeinde (§ 351 Abs. 2 AO). Ändert das Finanzamt den Messbescheid, muss die Gemeinde ihren Bescheid anpassen (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO).
Wie lange habe ich Zeit?
Der Einspruch gegen den Messbescheid ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Finanzamt einzulegen (§ 355 Abs. 1 AO), schriftlich oder elektronisch, etwa über ELSTER. Ein Bescheid, der per Post verschickt wird, gilt in der Regel am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO).
Und wenn der Hebesatz oder die Zinsen falsch sind?
Fehler, die nur die Gemeinde betreffen - etwa ein falscher Hebesatz, falsch berechnete Zinsen oder die Verrechnung von Vorauszahlungen - sind gegenüber der Gemeinde geltend zu machen. Welcher Rechtsbehelf gegen den Bescheid der Gemeinde gegeben ist und bei welcher Stelle er einzulegen ist, richtet sich nach Landesrecht und steht in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids. Sie sollte genau gelesen werden, weil die Wege sich von Land zu Land unterscheiden.
Muss ich trotz Einspruch zahlen?
Ja, ein Einspruch hemmt die Zahlung nicht (§ 361 Abs. 1 AO). Wer ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat, kann beim Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung des Messbescheids beantragen. Wird sie gewährt, muss die Gemeinde auch die Vollziehung des Gewerbesteuerbescheids aussetzen (§ 361 Abs. 3 AO). Bleibt der Einspruch erfolglos, fallen Aussetzungszinsen an.
Ich kann nicht zahlen. Wer hilft?
Stundung und Erlass der Gewerbesteuer sind Sache der Gemeinde (§§ 222, 227 AO). Eine Stundung setzt voraus, dass die sofortige Zahlung eine erhebliche Härte bedeuten würde und der Anspruch nicht gefährdet erscheint. Geht es um eine sachliche Unbilligkeit, die schon die Bemessungsgrundlage betrifft, ist für eine abweichende Festsetzung des Messbetrags das Finanzamt zuständig (§ 163 AO, § 184 Abs. 2 AO).
Was ist mit Zerlegungsbescheiden?
Hat ein Unternehmen Betriebsstätten in mehreren Gemeinden, erlässt das Finanzamt zusätzlich einen Zerlegungsbescheid. Auch gegen ihn ist der Einspruch beim Finanzamt gegeben - für das Unternehmen und für jede beteiligte Gemeinde. Mehr dazu im Beitrag Mehrere Standorte: Wie die Zerlegung funktioniert.
Quellen: §§ 14, 16 Gewerbesteuergesetz; §§ 122, 163, 175, 184 bis 190, 222, 227, 347, 351, 355, 361 Abgabenordnung (gesetze-im-internet.de).
