Mindesthebesatz 280 Prozent: Was sich für Gemeinden ändert

Die neue Regel

Nach § 16 Abs. 4 GewStG beträgt der Hebesatz 280 Prozent, wenn die Gemeinde nicht einen höheren Hebesatz bestimmt hat. Die Änderung gilt vom Erhebungszeitraum 2027 an; bis 2026 lag die Untergrenze bei 200 Prozent. Sie geht auf das Gesetz vom 29. Juni 2026 zurück, verkündet im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 197. Ziel ist, Gewinnverlagerungen in Gemeinden mit sehr niedrigen Sätzen zu begrenzen. Über die Entstehung haben wir in mehreren Beiträgen berichtet, zuletzt in der Übersicht zur Verkündung.

Was mit bestehenden Satzungen passiert

Viele Gemeinden haben ihre Hebesätze in einer Hebesatzsatzung für mehrere Jahre festgelegt oder beschließen sie mit der Haushaltssatzung. Liegt der beschlossene Satz unter 280 Prozent, kann er ab 2027 nicht mehr angewendet werden; es gilt mindestens der gesetzliche Satz. Viele Gemeinden werden ihre Satzung dennoch anpassen, schon damit Satzung und tatsächlich erhobener Satz übereinstimmen. Beschlüsse für 2027 können bis zum 30. Juni 2027 mit Wirkung vom 1. Januar gefasst werden (§ 16 Abs. 3 GewStG).

Wer betroffen ist

Bundesweit liegen nur wenige Gemeinden unter der neuen Grenze. In Oberbayern gehören dazu nach der Auswertung der IHK für München und Oberbayern acht Gemeinden im Landkreis München, darunter Baierbrunn mit 230 und Grünwald mit 240 Prozent. Für die übrigen Gemeinden ändert sich rechtlich nichts. Mittelbar betroffen sind aber auch sie: Die Spanne, in der Gemeinden um Betriebe konkurrieren, wird schmaler.

Was die Gemeinde mehr einnimmt - und was davon bleibt

Steigt der Hebesatz von 240 auf 280 Prozent, steigt das Aufkommen bei gleichen Messbeträgen um ein Sechstel. Ganz bleibt das nicht in der Gemeindekasse:

• Gewerbesteuerumlage: Gemeinden führen einen Teil an Bund und Land ab. Er wird berechnet, indem das Ist-Aufkommen durch den Hebesatz geteilt und mit dem Vervielfältiger multipliziert wird, derzeit 35 Prozent (§ 6 Gemeindefinanzreformgesetz). Die Umlage hängt damit am Messbetrag, nicht am Hebesatz. Der Mehrertrag aus einer Anhebung fließt deshalb nicht in die Umlage.
• Kreisumlage und Finanzausgleich: Wie viel über die Kreisumlage an den Landkreis fließt und wie sich die Steuerkraft im kommunalen Finanzausgleich verändert, regelt das Landesrecht, in Bayern das Finanzausgleichsgesetz. Steuerstarke Gemeinden geben über die Kreisumlage regelmäßig einen erheblichen Teil zusätzlicher Einnahmen weiter.

Was nicht berührt ist

Die Grundsteuer-Hebesätze bleiben unverändert in der Hand der Gemeinden. Auch an Freibeträgen, Messzahl und Zerlegung ändert sich nichts. Unternehmen mit Betriebsstätten in den betroffenen Gemeinden sollten aber ihre Vorauszahlungen für 2027 im Blick behalten; Hinweise dazu enthält der Beitrag Vorauszahlungen anpassen.

Offene Punkte

Der Bundesrat hat sich im September für einen Mindesthebesatz von 300 Prozent ausgesprochen; die kommunalen Spitzenverbände hatten im Gesetzgebungsverfahren noch höhere Werte gefordert. Ob der Gesetzgeber nachlegt, ist offen. Für die Gemeinden heißt das: Sie planen 2027 mit mindestens 280 Prozent und behalten eine mögliche weitere Anhebung im Blick.

Quellen: § 16 Abs. 3 und 4, § 36 Abs. 5b Gewerbesteuergesetz in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 2026, BGBl. 2026 I Nr. 197 (gesetze-im-internet.de); § 6 Gemeindefinanzreformgesetz; Bayerisches Finanzausgleichsgesetz; IHK für München und Oberbayern, Pressemitteilung vom 25. August 2026; Bundesrat, Drucksache 447/26(B); Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Stellungnahme vom 8. April 2026 (bundestag.de).