Bundesrat fordert 300 statt 280 Prozent Mindesthebesatz
Die Stellungnahme
In seiner Sitzung am 25. September 2026 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 Stellung genommen. Unter Ziffer 31 schlägt er vor, den gesetzlichen Mindesthebesatz in § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG von 280 auf 300 Prozent anzuheben, und zwar ebenfalls ab dem 1. Januar 2027. Der Regierungsentwurf selbst sieht im Gewerbesteuergesetz nur eine redaktionelle Änderung vor.
Unter Ziffer 32 bittet die Länderkammer darum, Rechtsgrundlagen für einen digitalen Gewerbesteuerbescheid zu schaffen. Hintergrund ist das gemeinsame Software-Vorhaben von Bund und Ländern, das die elektronische Bekanntgabe künftig flächendeckend ermöglichen soll.
Was 300 Prozent bedeuten würden
Bei 300 Prozent wären nach Berechnungen der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft bundesweit 89 Kommunen betroffen, davon 44 in Bayern - doppelt so viele wie beim jetzt beschlossenen Satz. Im Landkreis München kämen weitere Gemeinden hinzu, etwa Unterhaching mit derzeit 295 Prozent. Für eine GmbH mit 100.000 Euro Gewerbeertrag beträgt die Gewerbesteuer bei 300 Prozent 10.500 Euro, bei 280 Prozent 9.800 Euro.
Die Position der Bundesregierung
Die Bundesregierung hatte eine weitergehende Anhebung im Gesetzgebungsverfahren zum Mindesthebesatz als nicht zielführend bezeichnet. In einer Antwort vom 26. August (Drucksache 21/7745) betont sie, die Anhebung auf 280 Prozent wirke der „rein steuermotivierten Nutzung von Niedrighebesatzkommunen“ entgegen. Ob der Bundestag den Vorschlag der Länder aufgreift, ist offen; die Beratungen zum Jahressteuergesetz 2026 laufen.
Auch neu im September
Das Bundeskabinett hat am 2. September den Entwurf eines Einkommensteuer-Reformgesetzes 2027 beschlossen. Für die Gewerbesteuer sah bereits der Referentenentwurf vom 18. August einen neuen Zerlegungsmaßstab für Rechenzentren vor, also eine Regel, wie der Messbetrag bei solchen Anlagen auf die Gemeinden verteilt wird.
Unternehmen in Gemeinden zwischen 280 und 300 Prozent sollten die weiteren Beratungen verfolgen. Die Hebesätze der Region finden Sie in der Übersicht.
Quellen: Bundesrat, Stellungnahme zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026, Drucksache 447/26(B) vom 25. September 2026, Ziffern 31 und 32 (bundesrat.de); Deutscher Bundestag, Drucksache 21/7745 vom 26. August 2026; vbw, Kurzposition Gewerbesteuer vom 27. Mai 2026; Bundesministerium der Finanzen, Kabinettsbeschluss vom 2. September 2026.
