Wachstumschancengesetz: Einigung ohne Gewerbesteuer-Änderung

Nach drei Monaten ein Kompromiss

Am 21. Februar 2024 hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein Ergebnis zum Wachstumschancengesetz vorgelegt. Der Bundestag hat es zwei Tage später, am 23. Februar, bestätigt. Abschließend muss noch der Bundesrat zustimmen; das ist für den 22. März vorgesehen. Vom ursprünglichen Entwurf ist nicht viel übrig: Das Entlastungsvolumen sinkt von rund 7 auf etwa 3,2 Milliarden Euro.

Was für die Gewerbesteuer gilt

Die für die Kommunen wichtigste Nachricht: Die geplante Änderung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist gestrichen. Es bleibt dabei, dass Gewerbeverluste bis zu einer Million Euro unbeschränkt und darüber hinaus zu 60 Prozent mit Gewinnen späterer Jahre verrechnet werden (§ 10a GewStG). Bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer wird die Grenze für die Jahre 2024 bis 2027 dagegen auf 70 Prozent angehoben - ohne Wirkung auf die Gewerbesteuer.

Für Gemeinden wie München, deren Oberbürgermeister im Dezember noch vor Ausfällen von bis zu 150 Millionen Euro pro Jahr gewarnt hatte, entschärft das die Lage deutlich. Einige Maßnahmen wie die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter wirken über den Gewinn aber weiterhin auf den Gewerbeertrag.

Was das für Unternehmen bedeutet

• Unternehmen mit hohen Verlustvorträgen profitieren bei der Gewerbesteuer nicht.
• Die zeitliche Streckung der Verlustnutzung bleibt: Wer große Verluste hat, zahlt in Gewinnjahren trotzdem Gewerbesteuer auf 40 Prozent des Betrags oberhalb einer Million Euro.
• Abschreibungserleichterungen und Investitionsförderung wirken mittelbar auch bei der Gewerbesteuer.

Den Rechenweg zeigt der Ratgeber Wie wird die Gewerbesteuer ermittelt?.

Quellen: Deutscher Bundestag, Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses am 23. Februar 2024, Drucksache 20/10410 (bundestag.de); Landeshauptstadt München, Haushaltsrede des Oberbürgermeisters zum Haushalt 2024; § 10a GewStG, § 10d EStG.