Bundesrat stoppt das Wachstumschancengesetz vorerst
Archivbeitrag - Rückblick auf November 2023. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Ein Gesetz in der Warteschleife
Am 17. November 2023 hat der Bundestag das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Eine Woche später, am 24. November, hat der Bundesrat ihm nicht zugestimmt, sondern den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder kritisieren vor allem, dass ein großer Teil der Steuerausfälle bei ihnen und bei den Gemeinden anfallen würde.
Die Gewerbesteuer im Mittelpunkt
Für die Gemeinden ist die Gewerbesteuer der heikelste Punkt. Der Entwurf sah vor, die Mindestgewinnbesteuerung bei der Gewerbesteuer für einige Jahre auszusetzen, sodass Unternehmen Verlustvorträge schneller nutzen könnten. Für die Kommunen hätte das nach Berechnungen ihrer Spitzenverbände Mindereinnahmen in Milliardenhöhe bedeutet. Hinzu kommen indirekte Effekte: Jede steuerliche Abschreibungserleichterung, die den Gewinn senkt, mindert auch den Gewerbeertrag.
Ein ungünstiger Zeitpunkt
Zusätzlich belastet wird die Debatte durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Klima- und Transformationsfonds, das den Bundeshaushalt in Schwierigkeiten bringt. Spielraum für Kompensationen an Länder und Gemeinden ist damit knapp.
Was Unternehmen jetzt wissen müssen
- Bis zu einer Einigung bleibt es bei den geltenden Regeln: Bei der Gewerbesteuer werden Verluste bis eine Million Euro voll, darüber zu 60 Prozent verrechnet (§ 10a GewStG).
- Viele Maßnahmen des Gesetzes sollten rückwirkend oder ab 2024 gelten. Ob und in welcher Form sie kommen, entscheidet sich frühestens im Vermittlungsausschuss.
- Für die Planung 2024 empfiehlt es sich, mit dem geltenden Recht zu rechnen.
Grundlagen zur Verlustverrechnung und zur Berechnung erläutert der Ratgeber Wie wird die Gewerbesteuer ermittelt?.
Quellen: Deutscher Bundestag, Beschluss vom 17. November 2023; Bundesrat, Sitzung vom 24. November 2023, Anrufung des Vermittlungsausschusses (bundesrat.de); beck-aktuell vom 24. November 2023; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15. November 2023, 2 BvF 1/22; § 10a GewStG.
