Wachstumschancengesetz: Kommunen fürchten um die Gewerbesteuer
Archivbeitrag - Rückblick auf Juli 2023. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Was der Entwurf vorsieht
Mitte Juli hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf eines „Wachstumschancengesetzes“ vorgelegt. Er enthält zahlreiche Einzelmaßnahmen, von einer Investitionsprämie für Klimaschutz über eine bessere Forschungsförderung bis zu Vereinfachungen. Für die Gewerbesteuer ist ein Punkt besonders bedeutsam: die Verrechnung von Verlusten.
Bislang dürfen Gewerbeverluste aus Vorjahren bis zu einer Million Euro unbeschränkt mit Gewinnen verrechnet werden, darüber hinaus nur zu 60 Prozent (§ 10a GewStG). Diese sogenannte Mindestgewinnbesteuerung soll nach dem Entwurf für die Erhebungszeiträume 2024 bis 2027 ausgesetzt werden. Danach soll der unbeschränkt verrechenbare Sockelbetrag auf 10 Millionen Euro steigen.
Die Kritik der Kommunen
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat in ihrer Stellungnahme vom 25. Juli scharfe Kritik geübt. Sie beziffert die Mindereinnahmen der Gemeinden auf rund 1,3 Milliarden Euro, überwiegend als Folge der Änderungen bei der gewerbesteuerlichen Verlustverrechnung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund titelte dazu, das Gesetz lege die Axt an die Kommunalfinanzierung.
München plant trotzdem mit mehr
Die Landeshauptstadt München hat am 26. Juli ihren Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2024 gefasst. Der Ansatz für die Gewerbesteuer steigt darin um 185 Millionen Euro auf 3,45 Milliarden Euro. Mögliche Folgen des Wachstumschancengesetzes sind darin noch nicht abschließend berücksichtigt, denn der Entwurf muss noch das Kabinett und das parlamentarische Verfahren durchlaufen.
Was Unternehmen davon hätten
Profitieren würden vor allem Unternehmen mit großen Verlustvorträgen, etwa nach der Corona-Zeit. Für sie würde sich die Gewerbesteuer in den Gewinnjahren deutlich verringern. Für die meisten mittelständischen Betriebe mit Verlustvorträgen unter einer Million Euro ändert sich wenig, weil sie schon heute voll verrechnen können. Den Rechenweg zeigt der Ratgeber Wie wird die Gewerbesteuer ermittelt?.
Quellen: Bundesministerium der Finanzen, Referentenentwurf eines Wachstumschancengesetzes, Juli 2023; Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Stellungnahme vom 25. Juli 2023 (dstgb.de); Landeshauptstadt München, Eckdatenbeschluss Haushalt 2024, Vollversammlung vom 26. Juli 2023 (muenchen-transparent.de); § 10a GewStG.
