Energiekosten: Antragsfrist für Steuererleichterungen endet
Archivbeitrag - Rückblick auf März 2023. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Die Frist läuft ab
Im Oktober 2022 haben Bund und Länder Unternehmen, die von den gestiegenen Energiekosten getroffen sind, steuerliche Erleichterungen eingeräumt. Für die Gewerbesteuer regeln das gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 20. Oktober 2022. Sie gelten für Anträge, die bis zum 31. März 2023 gestellt werden. Wer davon noch Gebrauch machen möchte, hat also nur noch wenige Tage.
Was beantragt werden kann
- Beim Finanzamt: die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für die Vorauszahlungen 2023, wenn der Gewinn wegen der Energiekosten deutlich niedriger ausfallen wird.
- Bei der Gemeinde: die Stundung bereits festgesetzter Gewerbesteuer. Bei Stundungen bis zu drei Monaten soll auf Zinsen verzichtet werden können.
Begünstigt sind Unternehmen, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind. Die Verwaltung soll an den Nachweis keine strengen Anforderungen stellen.
Und danach?
Auch nach dem 31. März können Vorauszahlungen angepasst werden - dann aber nach den allgemeinen Regeln. Das Finanzamt kann den Messbetrag für die Vorauszahlungen jederzeit herabsetzen, wenn sich abzeichnet, dass der Gewerbeertrag niedriger ausfällt (§ 19 Abs. 3 GewStG). Erforderlich ist dann eine nachvollziehbare Prognose, etwa anhand aktueller Zahlen aus der Buchhaltung. Für Stundungen gilt § 222 AO: Die Einziehung muss eine erhebliche Härte bedeuten, und der Anspruch darf nicht gefährdet erscheinen.
Die Lage hat sich entspannt
Seit dem Herbst sind die Großhandelspreise für Gas und Strom deutlich gesunken, und seit Jahresbeginn wirken die Preisbremsen. Für viele Betriebe ist die Lage deshalb weniger dramatisch als im vergangenen Herbst befürchtet. Wer seine Vorauszahlungen 2022 herabgesetzt hat, sollte prüfen, ob eine Nachzahlung droht, sobald die Bescheide eintreffen. Wie Finanzamt und Gemeinde zusammenwirken, erklärt die Seite Die Gewerbesteuer.
Quellen: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 20. Oktober 2022 zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten; Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 5. Oktober 2022 (lfst.bayern.de); § 19 GewStG, § 222 AO (gesetze-im-internet.de); Strom- und Gaspreisbremsen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz vom Dezember 2022.
