Jahressteuergesetz 2022: Solaranlagen werden gewerbesteuerfrei
Archivbeitrag - Rückblick auf Dezember 2022. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Ein Gesetz mit vielen Bausteinen
Bundestag und Bundesrat haben das Jahressteuergesetz 2022 verabschiedet; es trägt das Datum vom 16. Dezember 2022. Bekannt geworden sind vor allem die höhere Homeoffice-Pauschale von 6 Euro pro Tag, höchstens 1.260 Euro im Jahr, und die höhere lineare Abschreibung für neue Wohngebäude. Für die Gewerbesteuer ist ein anderer Punkt wichtig: Kleine Photovoltaikanlagen werden steuerlich weitgehend aus dem Unternehmensbereich herausgenommen.
Was sich bei der Gewerbesteuer ändert
Wer eine Solaranlage betreibt und Strom ins Netz einspeist, ist gewerblich tätig. Bisher waren nur sehr kleine Anlagen bis 10 Kilowatt (peak) von der Gewerbesteuer befreit. Nach der Neufassung von § 3 Nr. 32 GewStG gilt die Befreiung für Unternehmen, deren ausschließlicher Unternehmensgegenstand der Betrieb von Solaranlagen auf, an oder in Gebäuden mit einer installierten Leistung von bis zu 30 Kilowatt ist. Parallel stellt § 3 Nr. 72 EStG die Einnahmen aus solchen Anlagen von der Einkommensteuer frei.
Was das praktisch bedeutet
- Keine Gewerbeanmeldung aus steuerlichen Gründen mehr nötig, wenn ausschließlich eine begünstigte Anlage betrieben wird. Ob gewerberechtlich eine Anzeige erforderlich ist, richtet sich nach der Gewerbeordnung und der Praxis der Gemeinde.
- Keine „Infektion“ des Hauptbetriebs bei Personengesellschaften: Gerade für vermögensverwaltende Gesellschaften war bisher die Sorge groß, dass eine Solaranlage auf dem Dach die Vermietungseinkünfte gewerblich infiziert. Die neuen Befreiungen entschärfen diese Gefahr für kleinere Anlagen.
- Grundstücksunternehmen: Für die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer bleiben die Regeln zu schädlichen Nebentätigkeiten zu beachten.
Die Gewerbesteuerbefreiung gilt nur, wenn der Betrieb der Solaranlage der ausschließliche Unternehmensgegenstand ist. Wer die Anlage im Rahmen eines bestehenden Gewerbebetriebs nutzt, profitiert bei der Gewerbesteuer nicht. Grundlagen zur Gewerbesteuerpflicht stehen in den 8 wichtigsten Fragen zur Gewerbesteuer.
Quellen: Jahressteuergesetz 2022 vom 16. Dezember 2022, BGBl. I S. 2294; § 3 Nr. 32 GewStG, § 3 Nr. 72 EStG (gesetze-im-internet.de); Bundestag, Beschluss vom 2. Dezember 2022 (bundestag.de).
