Energiekrise: Erleichterungen bei Gewerbesteuer-Vorauszahlungen

Die Energiekosten fressen die Gewinne

Gas und Strom sind seit Kriegsbeginn so teuer geworden wie nie. Für energieintensive Betriebe - Bäckereien, Wäschereien, Metallverarbeiter, aber auch Hotels und Gastronomie - bedeutet das einen massiven Gewinnrückgang. Die Steuerverwaltung hat darauf reagiert: Mit einem Schreiben vom 5. Oktober 2022 hat das Bundesfinanzministerium Erleichterungen für die Einkommen- und Körperschaftsteuer geregelt. Für die Gewerbesteuer haben die obersten Finanzbehörden der Länder am 20. Oktober gleichlautende Erlasse veröffentlicht.

Was gilt

• Herabsetzung der Vorauszahlungen: Unternehmen, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von den gestiegenen Energiekosten betroffen sind, können beim Finanzamt beantragen, den Gewerbesteuermessbetrag für die Vorauszahlungen herabzusetzen (§ 19 Abs. 3 GewStG). Das Finanzamt soll zeitnah entscheiden; die Gemeinde passt dann ihren Vorauszahlungsbescheid an.
• Stundung: Anträge auf Stundung bereits festgesetzter Gewerbesteuer gehen an die Gemeinde. Bei Stundungen von bis zu drei Monaten soll auf Stundungszinsen verzichtet werden können.
• Frist: Die Erleichterungen gelten für Anträge, die bis zum 31. März 2023 gestellt werden.

An den Nachweis der Betroffenheit sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden. Der Wert der Schäden muss nicht im Einzelnen belegt werden.

Was dabei zu beachten ist

Die Herabsetzung verschiebt die Steuer nur, sie erlässt sie nicht. Fällt der Gewinn am Ende höher aus als geschätzt, folgt mit dem Bescheid eine Nachzahlung - die Erfahrung aus der Corona-Zeit hat gezeigt, dass das viele Unternehmen betrifft. Auch die Energiepreispauschale, die Selbstständige im September über ihre Einkommensteuer-Vorauszahlung erhalten haben, spielt bei der Gewerbesteuer keine Rolle: Sie gehört nicht zum Gewerbeertrag.

Für die Gemeinden kündigt sich damit ein schwierigeres Jahr 2023 an. Die aktuelle Steuerschätzung, die in dieser Woche ansteht, wird zeigen, wie stark die Krise auf die Gewerbesteuer durchschlägt. Wie Finanzamt und Gemeinde zusammenarbeiten, erklärt die Seite Die Gewerbesteuer.

Quellen: Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 5. Oktober 2022 zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten (lfst.bayern.de); Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 20. Oktober 2022 zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten; § 19 GewStG, § 222 AO (gesetze-im-internet.de).