Energiepreispauschale: Steuerpflichtig, aber gewerbesteuerfrei
Archivbeitrag - Rückblick auf September 2022. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
300 Euro, die man im Kontoauszug kaum sieht
Steigende Gas- und Strompreise belasten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Haushalte und Betriebe gleichermaßen. Als Teil des zweiten Entlastungspakets erhalten alle Erwerbstätigen in diesem Herbst eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro (Steuerentlastungsgesetz 2022 vom 23. Mai 2022). Arbeitnehmer bekommen sie mit dem Septembergehalt. Bei Gewerbetreibenden, Freiberuflern sowie Land- und Forstwirten läuft die Auszahlung über das Finanzamt: Die für den 10. September 2022 festgesetzte Einkommensteuer-Vorauszahlung wurde um 300 Euro gemindert, bei kleineren Vorauszahlungen bis auf null (§ 118 EStG). Wer keine Vorauszahlungen leistet, erhält die Pauschale mit der Einkommensteuerveranlagung für 2022.
Keine Betriebseinnahme
Steuerfrei ist die Pauschale nicht. Für Unternehmer bestimmt das Gesetz aber eine besondere Einordnung: Bei Anspruchsberechtigten, die nicht Arbeitnehmer sind, gilt sie als Einnahme nach § 22 Nr. 3 EStG, also als sonstige Einkünfte (§ 119 Abs. 2 EStG). Die sonst für diese Einkünfte geltende Freigrenze von 256 Euro wird dabei nicht angewendet.
Diese Zuordnung hat eine Folge für die Gewerbesteuer: Weil die Pauschale nicht zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört, ist sie auch nicht Teil des Gewinns, von dem die Gewerbesteuer ausgeht (§ 7 GewStG). In der Buchhaltung gehört sie deshalb nicht auf ein Erlöskonto des Betriebs. Bei einer GmbH stellt sich die Frage gar nicht - Kapitalgesellschaften erhalten keine Energiepreispauschale; anspruchsberechtigt sind nur natürliche Personen.
Die eigentliche Herausforderung: die Energiekosten selbst
Für die meisten Betriebe ist die Pauschale ein kleiner Posten im Vergleich zu den Mehrkosten für Energie. Bei der Gewerbesteuer wirken diese über den Gewinn: Höhere Energiekosten mindern den Gewerbeertrag. Wer absehen kann, dass der Gewinn 2022 deutlich niedriger ausfällt als im Vorjahr, kann beim Finanzamt die Herabsetzung des Messbetrags für die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beantragen; die nächste Rate ist am 15. November fällig. Wie Finanzamt und Gemeinde zusammenwirken, beschreibt die Seite Die Gewerbesteuer.
Quellen: Steuerentlastungsgesetz 2022 vom 23. Mai 2022, BGBl. I S. 749; §§ 113-119 EStG, insbesondere § 118 und § 119 Abs. 2; § 7 und § 19 GewStG (gesetze-im-internet.de); Bundesministerium der Finanzen, FAQ „Energiepreispauschale“ (bundesfinanzministerium.de).
