Globale Mindeststeuer: Warum die Gewerbesteuer mitzählt
Archivbeitrag - Rückblick auf Oktober 2021. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Einigung nach Jahren der Verhandlung
Am 8. Oktober 2021 haben sich 136 Staaten und Gebiete im sogenannten Inclusive Framework von OECD und G20 auf eine Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung verständigt. Kern der zweiten Säule ist eine globale effektive Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmensgruppen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro. Liegt die Steuerbelastung eines Konzerns in einem Land darunter, soll die Differenz nachversteuert werden. Die Regeln sollen 2023 in Kraft treten; dafür müssen sie noch in europäisches und nationales Recht umgesetzt werden.
Was zur Steuerbelastung gehört
Für die Frage, ob ein Land als Niedrigsteuerland gilt, kommt es auf alle Steuern an, die auf den Gewinn erhoben werden. In Deutschland sind das die Körperschaftsteuer mit 15 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und die Gewerbesteuer. Schon beim gesetzlichen Mindesthebesatz von 200 Prozent beträgt die Gewerbesteuer 7 Prozent des Gewerbeertrags (3,5 Prozent Messzahl mal 200 Prozent). Zusammen mit der Körperschaftsteuer und dem Solidaritätszuschlag ergibt sich nominal eine Belastung von knapp 23 Prozent - deutlich mehr als die 15 Prozent, um die es international geht.
| Hebesatz | Gewerbesteuer | KSt + SolZ | Nominale Gesamtbelastung |
|---|---|---|---|
| 200 % (Mindesthebesatz) | 7,00 % | 15,83 % | 22,83 % |
| 240 % (Grünwald) | 8,40 % | 15,83 % | 24,23 % |
| 490 % (München) | 17,15 % | 15,83 % | 32,98 % |
Kein Hebel gegen Niedrigsteuergemeinden
Die globale Mindeststeuer zielt auf Staaten mit sehr niedrigen Steuersätzen und auf Gestaltungen, mit denen Gewinne in solche Länder verschoben werden. Die Unterschiede zwischen deutschen Gemeinden berührt sie nicht: Auch eine Gemeinde mit 200 oder 240 Prozent liegt in der Gesamtbelastung weit über der Schwelle. Die Debatte über Hebesätze im Münchner Umland wird also weiter im Inland geführt - über den Mindesthebesatz des Gewerbesteuergesetzes, nicht über die OECD.
Wichtig für die Praxis: Die effektive Belastung kann von der nominalen abweichen, etwa durch Hinzurechnungen, Kürzungen oder Verlustvorträge. Die Mindeststeuer betrifft außerdem nur große Konzerne. Für den Mittelstand bleibt die gewohnte Rechnung, wie sie unser Ratgeber Wie wird die Gewerbesteuer ermittelt? beschreibt.
Quellen: OECD, Statement on a Two-Pillar Solution to Address the Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy, 8. Oktober 2021 (oecd.org); § 23 KStG, §§ 11, 16 GewStG, § 4 SolZG (gesetze-im-internet.de).
