Karlsruhe kippt 6-Prozent-Zinsen - auch bei der Gewerbesteuer
Archivbeitrag - Rückblick auf August 2021. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Ein Zinssatz aus einer anderen Zeit
Wer Steuern nachzahlen muss, zahlt seit Jahrzehnten Zinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat, also 6 Prozent im Jahr (§§ 233a, 238 AO). In Zeiten von Null- und Negativzinsen war das zunehmend schwer zu vermitteln. Mit einem am 18. August 2021 veröffentlichten Beschluss vom 8. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Verzinsung ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit sie für Zeiträume ab dem 1. Januar 2014 gilt (Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17).
Für die Jahre 2014 bis 2018 darf das alte Recht dennoch weiter angewendet werden. Für Verzinsungszeiträume ab 2019 muss der Gesetzgeber bis zum 31. Juli 2022 eine Neuregelung schaffen, die rückwirkend gilt.
Warum die Gewerbesteuer betroffen ist
Die Vollverzinsung gilt nicht nur für Einkommen- und Körperschaftsteuer, sondern ausdrücklich auch für die Gewerbesteuer (§ 233a Abs. 1 AO). Die Zinsen setzt bei der Gewerbesteuer die Gemeinde fest, in Bayern also das Steueramt der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Nach einer Betriebsprüfung, die zu einer höheren Gewerbesteuer führt, fallen Nachzahlungszinsen oft schnell ins Gewicht, weil die Verzinsung 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs beginnt, in dem die Steuer entstanden ist.
Die Entscheidung wirkt in beide Richtungen: Auch Erstattungszinsen, die Unternehmen erhalten, wenn sie zu viel gezahlt haben, beruhen auf derselben Vorschrift.
Was Unternehmen jetzt tun können
Zinsfestsetzungen für Zeiträume ab 2019 ergehen in der Regel ohnehin vorläufig. Wer einen Bescheid erhält, sollte prüfen, ob ein Vorläufigkeitsvermerk enthalten ist; ansonsten kommt ein Einspruch beim Finanzamt beziehungsweise ein Rechtsbehelf gegenüber der Gemeinde in Betracht. Wie hoch der künftige Zinssatz ausfällt, entscheidet nun der Bundestag. Mit der Bundestagswahl im September wird das eine der ersten steuerlichen Aufgaben der neuen Regierung.
Wie Finanzamt und Gemeinde bei der Gewerbesteuer zusammenarbeiten, erklärt die Seite Die Gewerbesteuer.
Quellen: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. Juli 2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, veröffentlicht am 18. August 2021 (bundesverfassungsgericht.de); §§ 1, 233a, 238 AO (gesetze-im-internet.de).
