Corona: So lassen sich Gewerbesteuer-Vorauszahlungen senken

Stillstand binnen weniger Tage

Bayern hat am 16. März 2020 den Katastrophenfall ausgerufen, seit dem 21. März gelten Ausgangsbeschränkungen. Geschäfte, Gaststätten und viele Betriebe sind geschlossen. Für zahlreiche Unternehmen stellt sich damit nicht mehr die Frage nach dem Gewinn des Jahres, sondern nach der Liquidität der nächsten Wochen. Zu den Posten, die sich kurzfristig beeinflussen lassen, gehören die Steuervorauszahlungen - auch bei der Gewerbesteuer, deren nächste Rate am 15. Mai fällig wird.

Was Bund und Länder beschlossen haben

Das Bundesfinanzministerium hat am 19. März 2020 im Einvernehmen mit den Ländern ein Schreiben zu steuerlichen Erleichterungen veröffentlicht. Unternehmen, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Krise betroffen sind, können bis Ende 2020 Stundungen beantragen; an den Nachweis sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden. Zudem können Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer herabgesetzt werden. Für die Gewerbesteuer haben die obersten Finanzbehörden der Länder am selben Tag gleichlautende Erlasse herausgegeben.

Zwei Wege bei der Gewerbesteuer

Bei der Gewerbesteuer sind zwei Behörden beteiligt, und das spiegelt sich in den Erleichterungen:

• Herabsetzung beim Finanzamt: Das Finanzamt kann den Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke der Vorauszahlungen herabsetzen. Die Gemeinde ist an diese Festsetzung gebunden und passt ihre Vorauszahlungsbescheide an. Der Antrag läuft also nicht über das Rathaus, sondern über das Finanzamt.
• Stundung und Erlass bei der Gemeinde: Über die Stundung bereits festgesetzter Gewerbesteuer und über einen Erlass entscheidet die Gemeinde. Anträge sind dort zu stellen, in München etwa bei der Stadtkämmerei.

Wer seine Gewinnerwartung für 2020 nach unten korrigieren muss, sollte beide Schritte prüfen: die Herabsetzung für die künftigen Raten und die Stundung für Beträge, die bereits fällig sind.

Eine Belastungsprobe für die Gemeinden

Für die Städte und Gemeinden ist jede Herabsetzung ein direkter Einnahmeausfall. Die Gewerbesteuer ist ihre wichtigste eigene Steuerquelle. In Bayern fällt der Einbruch zudem in die Tage nach der Kommunalwahl vom 15. März: Die neu gewählten Stadt- und Gemeinderäte werden sich zuerst mit Haushaltslöchern befassen müssen. Wie Finanzamt und Gemeinde sich die Arbeit teilen, erklärt die Seite Die Gewerbesteuer.

Quellen: Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 19. März 2020, „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)“; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020 zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen (bundesfinanzministerium.de); Bayerische Staatsregierung, Feststellung des Katastrophenfalls vom 16. März 2020 und Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (bayern.de); § 19 GewStG.