Wer zahlt Gewerbesteuer? Gewerbebetrieb, Freiberufler, GmbH
Der Grundsatz
Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 GewStG). Was ein Gewerbebetrieb ist, bestimmt das Einkommensteuerrecht. Danach braucht es eine Betätigung, die
- selbständig, also auf eigene Rechnung und Gefahr, ausgeübt wird,
- nachhaltig ist, also auf Wiederholung angelegt,
- mit der Absicht ausgeübt wird, Gewinn zu erzielen,
- sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt
und die weder Land- und Forstwirtschaft noch freie Berufstätigkeit noch bloße Vermögensverwaltung ist (§ 15 Abs. 2 EStG).
Gewerbebetrieb kraft Rechtsform
Kapitalgesellschaften - GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG, SE - sowie Genossenschaften sind immer gewerbesteuerpflichtig, unabhängig davon, was sie tun (§ 2 Abs. 2 GewStG). Auch eine GmbH, die nur Immobilien vermietet oder als Holding Beteiligungen hält, ist ein Gewerbebetrieb. Für Vermietungsgesellschaften gibt es dafür die erweiterte Kürzung.
Gewerblich geprägte Personengesellschaften
Eine Personengesellschaft, bei der ausschließlich Kapitalgesellschaften persönlich haften und nur diese oder Nichtgesellschafter zur Geschäftsführung befugt sind, gilt als gewerblich - auch wenn sie nur Vermögen verwaltet (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG). Typisch ist die GmbH & Co. KG, in der allein die Komplementär-GmbH geschäftsführend ist.
Freie Berufe sind ausgenommen
Freiberufler zahlen keine Gewerbesteuer. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG nennt unter anderem wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende und erzieherische Tätigkeiten sowie Katalogberufe wie Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Ingenieure, Architekten, Journalisten und Übersetzer, dazu ähnliche Berufe. Voraussetzung ist, dass die Berufsträger leitend und eigenverantwortlich tätig sind.
Die Abfärbung
Übt eine Personengesellschaft neben freiberuflicher auch gewerbliche Tätigkeit aus, kann die gesamte Tätigkeit als gewerblich gelten (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs greift das nicht, wenn die gewerblichen Umsätze 3 Prozent der Gesamtumsätze und 24.500 Euro im Jahr nicht übersteigen. Für Einzelunternehmer gilt die Abfärbung nicht; sie können einen freiberuflichen und einen gewerblichen Bereich nebeneinander führen.
Befreiungen
§ 3 GewStG nimmt zahlreiche Unternehmen von der Steuer aus, unter anderem bestimmte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, gemeinnützige Körperschaften außerhalb ihres wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und kleine Photovoltaikanlagen (§ 3 Nr. 32 GewStG).
Beginn und Ende
Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften beginnt die Gewerbesteuerpflicht, wenn der Betrieb seine werbende Tätigkeit aufnimmt, und endet mit deren Einstellung. Vorbereitungshandlungen genügen noch nicht. Bei Kapitalgesellschaften beginnt die Pflicht spätestens mit der Eintragung ins Handelsregister und endet erst, wenn das Vermögen verteilt ist. Wie die Anmeldung beim Gewerbeamt abläuft, beschreibt der Beitrag Gewerbeanmeldung, Ummeldung, Abmeldung.
Quellen: §§ 2, 3 Gewerbesteuergesetz (gesetze-im-internet.de); §§ 15, 18 Einkommensteuergesetz; Bundesfinanzhof, Urteile vom 27. August 2014, VIII R 6/12, VIII R 16/11 und VIII R 41/11; Gewerbesteuer-Richtlinien 2016, R 2.5.
