Gewerbeanmeldung, Ummeldung, Abmeldung: Der Ablauf

Wer muss ein Gewerbe anmelden?

Wer selbständig und auf Dauer ein stehendes Gewerbe betreibt, muss das der zuständigen Behörde anzeigen, und zwar gleichzeitig mit dem Beginn (§ 14 Abs. 1 GewO). Zuständig ist das Gewerbeamt der Gemeinde, in der der Betrieb oder die Zweigniederlassung liegt. Das gilt für Einzelunternehmer ebenso wie für Personen- und Kapitalgesellschaften. Freie Berufe, Land- und Forstwirte sowie reine Vermögensverwalter melden kein Gewerbe an.

Welche Formulare gibt es?

Bundesweit werden einheitliche Vordrucke verwendet: die Gewerbeanmeldung (GewA 1), die Gewerbeummeldung (GewA 2) und die Gewerbeabmeldung (GewA 3). Viele Gemeinden, auch die Landeshauptstadt München, nehmen die Anzeige online entgegen. Die Gebühr legt jede Gemeinde selbst fest.

Was wird bei der Anmeldung verlangt?

In der Regel ein Ausweis, bei Gesellschaften ein Handelsregisterauszug oder Gesellschaftsvertrag und bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten die Erlaubnis. Erlaubnispflichtig sind zum Beispiel Immobilienmakler und Darlehensvermittler (§ 34c GewO), Versicherungsvermittler (§ 34d GewO) und Bewachungsunternehmen (§ 34a GewO). Zulassungspflichtige Handwerke setzen die Eintragung in die Handwerksrolle voraus.

Wann ist eine Ummeldung nötig?

Eine Ummeldung ist anzuzeigen, wenn der Betrieb innerhalb der Gemeinde verlegt wird, wenn sich der Gegenstand des Gewerbes ändert oder ausgeweitet wird oder wenn sich der Name des Gewerbetreibenden ändert. Zieht der Betrieb in eine andere Gemeinde, wird er dort neu angemeldet und am alten Ort abgemeldet.

Und bei der Aufgabe?

Auch die Aufgabe des Betriebs ist anzuzeigen. Wer die Abmeldung vergisst, bleibt in den Registern stehen und bekommt weiter Post von IHK oder Handwerkskammer. Die Gewerbesteuerpflicht endet unabhängig davon mit der tatsächlichen Einstellung der Tätigkeit.

Wer erfährt von der Anmeldung?

Das Gewerbeamt leitet die Daten an mehrere Stellen weiter, unter anderem an das Finanzamt, die IHK oder Handwerkskammer, die Berufsgenossenschaft und das Statistische Landesamt. Das Finanzamt erwartet den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung über ELSTER innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit.

Was bedeutet die Anmeldung für die Gewerbesteuer?

Weniger, als oft angenommen wird. Die Gewerbeanmeldung ist eine ordnungsrechtliche Anzeige. Welche Gemeinde die Gewerbesteuer erhält, richtet sich danach, wo das Unternehmen tatsächlich eine Betriebsstätte unterhält (§ 4 GewStG) - also wo gearbeitet und entschieden wird. Eine Anmeldung in einer Gemeinde ohne tatsächliche Betriebsstätte verschafft dieser Gemeinde keinen Anteil an der Steuer. Was rechtlich unter Sitz und Betriebsstätte zu verstehen ist, erklärt die Seite Firmensitz - rechtliche Definition.

Was passiert, wenn man die Anzeige versäumt?

Eine fehlende oder verspätete Anzeige ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden (§ 146 GewO). Steuerlich ändert sie nichts: Die Steuerpflicht entsteht mit der Tätigkeit, nicht mit der Anmeldung.

Zuständige Stellen im Raum München nennt die Seite Behörden und Öffnungszeiten.

Quellen: §§ 14, 34a, 34c, 34d, 146 Gewerbeordnung (gesetze-im-internet.de); § 138 Abgabenordnung; § 4 Gewerbesteuergesetz; Landeshauptstadt München, Online-Dienste Gewerbeanmeldung (stadt.muenchen.de).