500 Milliarden für Infrastruktur: Was bei den Kommunen ankommt
Archivbeitrag - Rückblick auf März 2025. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Eine Verfassungsänderung vor der neuen Legislatur
Noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags haben Union, SPD und Grüne im März eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Der Bundestag stimmte am 18. März zu, der Bundesrat am 21. März. Das Gesetz vom 22. März 2025 wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2025 I Nr. 94). Kern ist ein Sondervermögen für Infrastruktur von 500 Milliarden Euro (Art. 143h GG). Davon sind 100 Milliarden Euro für Investitionen der Länder vorgesehen - die auch ihren Kommunen zugutekommen sollen - und 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds. Zugleich werden Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen, und die Länder erhalten einen eigenen Verschuldungsspielraum.
Was das für Gemeinden bedeutet
Für die Kommunen ist das Sondervermögen eine Investitionshilfe: Straßen, Brücken, Schulen und Kitas sollen saniert werden. An ihren laufenden Haushaltsproblemen ändert es wenig. Schon 2023 haben die Gemeinden nach Angaben des Statistischen Bundesamts ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro verbucht, getrieben vor allem von steigenden Sozial- und Zinsausgaben, und seither hat sich die Lage nicht entspannt. Diese Lücke kann ein Investitionsprogramm nicht schließen.
Die wichtigste eigene Einnahme der Gemeinden bleibt deshalb die Gewerbesteuer. Wie viel aus dem Sondervermögen bei den einzelnen Kommunen ankommt, entscheiden die Länder. Die Einzelheiten soll ein Ausführungsgesetz regeln.
Was Unternehmen davon haben
Unternehmen profitieren indirekt: Investitionen in Verkehrswege und digitale Infrastruktur verbessern Standorte, und öffentliche Aufträge stützen die Bauwirtschaft. Steuerlich ändert sich durch das Sondervermögen nichts. Ob die neue Bundesregierung die Gewerbesteuer anfasst, wird sich in den Koalitionsverhandlungen zeigen, die derzeit zwischen Union und SPD laufen.
Die aktuellen Hebesätze der Region finden Sie in der Übersicht.
Quellen: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) vom 22. März 2025, BGBl. 2025 I Nr. 94; Art. 143h GG (gesetze-im-internet.de); Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 135 vom 3. April 2024.
