Nach der Bundestagswahl: Was wird aus der Gewerbesteuer?
Archivbeitrag - Rückblick auf Februar 2025. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Das Ergebnis
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sind CDU und CSU mit zusammen 28,6 Prozent stärkste Kraft geworden. Die AfD kam auf 20,8 Prozent, die SPD auf 16,4 Prozent, die Grünen auf 11,6 Prozent und die Linke auf 8,8 Prozent. Das BSW scheiterte knapp an der Fünfprozenthürde, die FDP mit 4,3 Prozent deutlich. Die Wahlbeteiligung lag bei 82,5 Prozent. Rechnerisch ist eine Koalition aus Union und SPD möglich.
Die Gewerbesteuer in den Programmen
Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm erneut gefordert, die Gewerbesteuer durch eine „international systemtaugliche Alternative“ zu ersetzen. Mit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag ist dieser Vorschlag vorerst vom Tisch. Union und SPD haben eine Abschaffung nicht vorgeschlagen. Für die Kommunen, deren wichtigste eigene Steuerquelle die Gewerbesteuer ist, ist das eine beruhigende Nachricht.
Was auf die Agenda kommen könnte
- Unternehmensteuer: Die Union hat im Wahlkampf eine Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen angekündigt. Weil die Gewerbesteuer den Gemeinden zusteht, liegt eine Senkung der Körperschaftsteuer näher als ein Eingriff in die Gewerbesteuer.
- Kommunalfinanzen: Die kommunalen Haushalte stehen unter Druck; schon 2023 wiesen sie erstmals seit 2011 ein Defizit aus. Eine neue Regierung wird sich mit ihrer Finanzausstattung befassen müssen.
- Niedrigsteuergemeinden: Die Debatte über einen höheren Mindesthebesatz der Gewerbesteuer, der derzeit bei 200 Prozent liegt, ist nicht neu. Ob sie in Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielt, bleibt abzuwarten.
Für Unternehmen
Bis eine neue Regierung steht und Gesetze verabschiedet sind, bleibt es bei den geltenden Regeln. Die Grundlagen fassen die 8 wichtigsten Fragen zur Gewerbesteuer zusammen.
Quellen: Die Bundeswahlleiterin, vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2025 (bundeswahlleiterin.de); FDP, Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 (fdp.de); Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 135 vom 3. April 2024; § 16 Abs. 4 GewStG.
