Kommunen 2023 erstmals seit 2011 im Minus
Archivbeitrag - Rückblick auf April 2024. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Die Zahlen
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom 3. April 2024 haben die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro verbucht. Es ist das erste Defizit seit 2011. Die Gewerbesteuer stieg dabei netto, also nach Abzug der Umlage, um 7,3 Prozent auf 61,9 Milliarden Euro. Die Ausgaben wuchsen aber deutlich schneller: Die Sozialausgaben legten um 11,7 Prozent zu, die Zinsausgaben sogar um 37,4 Prozent.
Rheinland-Pfalz: das Ende eines Sonderfalls
Auffällig ist Rheinland-Pfalz: Dort sank die Gewerbesteuer um 26,9 Prozent. Hintergrund sind die außergewöhnlichen Einnahmen der Stadt Mainz aus der Impfstoffproduktion in den Vorjahren, die nun zurückgehen. Mainz hatte 2022 seinen Hebesatz von 440 auf 310 Prozent gesenkt. Das Beispiel zeigt, wie stark das Gewerbesteueraufkommen einzelner Gemeinden von wenigen großen Steuerzahlern abhängen kann.
Was das für Unternehmen bedeutet
Ein Defizit ist für Gemeinden nicht beliebig lange tragbar. Das kommunale Haushaltsrecht verlangt einen ausgeglichenen Haushalt, und die Rechtsaufsicht schaut bei dauerhaften Fehlbeträgen genauer hin. Die Stellschrauben der Gemeinden sind begrenzt: Ausgaben kürzen, Gebühren erhöhen - oder die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer anheben. Für Unternehmen lohnt es sich daher, die Haushaltsberatungen der eigenen Standortgemeinde zu verfolgen.
Im Landkreis München ist die Lage vielerorts besser als im Bundesdurchschnitt, weil die Steuerkraft hoch ist. Doch auch hier steigt der Druck, unter anderem über die Kreisumlage. Die aktuellen Hebesätze der Region finden Sie in der Übersicht.
Quellen: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 135 vom 3. April 2024 (destatis.de); Landeshauptstadt Mainz, Präsentation vom 9. November 2021 (mainz.de).
