Kommunen 2022: Überschuss dank Gewerbesteuer - noch
Archivbeitrag - Rückblick auf April 2023. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Die Zahlen
Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände haben 2022 einen Finanzierungsüberschuss von 2,6 Milliarden Euro erzielt. Das hat das Statistische Bundesamt am 3. April 2023 mitgeteilt. Im Jahr zuvor hatte der Überschuss noch bei knapp 4,6 Milliarden Euro gelegen. Die Gewerbesteuer - nach Abzug der Umlage an Bund und Länder - stieg auf 57,7 Milliarden Euro, ein Plus von 13,9 Prozent.
Warum der Überschuss schrumpft
Dass trotz kräftig steigender Steuereinnahmen weniger übrig bleibt, liegt an den Ausgaben. Personal, Sachaufwand und soziale Leistungen sind teurer geworden, ebenso Energie und Bauleistungen. Die Gewerbesteuer ist damit wichtiger denn je für die Kommunen - und zugleich die Einnahme, die am stärksten von der Konjunktur abhängt.
Was das für die Region bedeutet
Im Landkreis München ist die Gewerbesteuer für viele Gemeinden die größte Einnahmequelle. Zugleich steigt die Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis abführen, mit ihrer Steuerkraft. Wer viel Gewerbesteuer einnimmt, zahlt in den Folgejahren auch mehr Umlage. Gemeinden mit sehr niedrigen Hebesätzen sind davon besonders betroffen, weil Gewerbesteuerumlage und Kreisumlage nicht am tatsächlich erhobenen Hebesatz ansetzen: Die Gewerbesteuerumlage bemisst sich nach dem Messbetrag, die Steuerkraft für die Kreisumlage wird in Bayern mit einem einheitlichen Nivellierungshebesatz berechnet.
Für Unternehmen ist das ein Hinweis, die Haushaltslage ihrer Standortgemeinde im Blick zu behalten: Ein dauerhaft steigender Ausgabendruck ist der häufigste Grund für Hebesatzerhöhungen. Die aktuellen Hebesätze finden Sie in der Übersicht.
Quellen: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 132 vom 3. April 2023 (destatis.de); Pressemitteilung Nr. 143 vom 1. April 2022; § 6 Gemeindefinanzreformgesetz; Art. 4 Bayerisches Finanzausgleichsgesetz (gesetze-bayern.de).