Ampel-Koalitionsvertrag: Die Gewerbesteuer kommt nicht vor
Archivbeitrag - Rückblick auf Dezember 2021. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Keine Reform in Sicht
Die FDP hatte im Wahlkampf dafür geworben, die Gewerbesteuer langfristig durch einen kommunalen Zuschlag zu ersetzen. Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“, den SPD, Grüne und FDP am 24. November vorgestellt haben, findet sich davon nichts. Das Wort Gewerbesteuer kommt in dem Dokument nicht vor. Auch zum Mindesthebesatz, den Kritiker niedriger Hebesätze seit Jahren anheben wollen, enthält der Vertrag keine Aussage. Für Unternehmen und Gemeinden heißt das: Die Gewerbesteuer bleibt, wie sie ist.
Was indirekt wirkt
- Superabschreibung: Für Investitionen in Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter in den Jahren 2022 und 2023 kündigt die Koalition eine erhöhte Abschreibung an. Sie mindert den Gewinn und damit auch den Gewerbeertrag.
- Verlustverrechnung: Die erweiterte Verlustverrechnung soll bis Ende 2023 verlängert und der Verlustrücktrag auf zwei Jahre ausgedehnt werden - bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Bei der Gewerbesteuer gibt es weiterhin nur den Vortrag.
- Kommunale Altschulden: Die Koalition will hoch verschuldete Kommunen entlasten, wofür eine Grundgesetzänderung nötig wäre.
- Globale Mindeststeuer: Die Umsetzung der im Oktober vereinbarten internationalen Mindeststeuer wird ausdrücklich angestrebt.
Vorauszahlungen: Anträge bis 30. Juni 2022
Praktisch wichtiger ist für viele Unternehmen eine Entscheidung der Finanzverwaltung: Mit gleichlautenden Erlassen vom 9. Dezember 2021 haben die Länder die Erleichterungen für die Herabsetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen verlängert. Wer von der Pandemie weiterhin unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, kann bis zum 30. Juni 2022 beantragen, den Messbetrag für die Vorauszahlungen 2021 und 2022 herabzusetzen. Die neuen Erlasse ersetzen die Regelungen von März 2020 und Januar 2021.
Wie Finanzamt und Gemeinde dabei zusammenwirken, beschreibt die Seite Die Gewerbesteuer.
Quellen: Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Mehr Fortschritt wagen“ (bpb.de); Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9. Dezember 2021 zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus (ihk-muenchen.de).
