Wahlkampf 2021: Soll die Gewerbesteuer abgeschafft werden?

Ein alter Streit kehrt zurück

Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, ob Deutschland die Gewerbesteuer noch braucht. Kaum ein anderes Land kennt eine vergleichbare kommunale Gewinnsteuer, die neben der Körperschaft- und Einkommensteuer erhoben wird. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 liegt das Thema wieder auf dem Tisch. Am deutlichsten positioniert sich die FDP: Ihre Bundestagsfraktion hat im April einen Antrag eingebracht, die Gewerbesteuer langfristig abzuschaffen (Drucksache 19/28770).

Was die FDP vorschlägt

• Langfristig soll an die Stelle der Gewerbesteuer ein kommunaler Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor gesenkte Einkommensteuer treten.
• Kurzfristig sollen die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen gestrichen werden und die Gewerbesteuer wieder als Betriebsausgabe abziehbar sein.
• Außerdem soll die Bundesregierung prüfen, wie ein gewerbesteuerlicher Verlustrücktrag umgesetzt werden kann.

Die Argumente

Befürworter verweisen auf die Komplexität: Hinzurechnungen besteuern auch Unternehmen, die keinen Gewinn machen, und die Kombination aus Gewerbesteuer und Anrechnung auf die Einkommensteuer gilt als bürokratisch. Zudem schwankt das Aufkommen stark mit der Konjunktur - das Corona-Jahr 2020 hat gezeigt, wie schnell Gemeinden dadurch in Not geraten.

Gegner, darunter die kommunalen Spitzenverbände, halten dagegen, dass die Gewerbesteuer die wichtigste eigene Steuerquelle der Gemeinden ist und das Band zwischen Unternehmen und Standortgemeinde stärkt. Ein Zuschlag auf die Einkommensteuer würde die Lasten zudem stärker auf die Bürger verlagern. Für eine Abschaffung bräuchte es breite Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat - frühere Anläufe sind stets gescheitert.

Was das für Hebesatz-Unterschiede bedeuten würde

Auch bei einem kommunalen Zuschlag gäbe es Unterschiede zwischen den Gemeinden, weil jede Gemeinde ihren Satz selbst festlegen könnte. Gemeinden wie Grünwald, die heute mit 240 Prozent deutlich unter München mit 490 Prozent liegen, könnten auch dann mit niedrigen Sätzen werben. Wie schnell sich etwas ändert, hängt vom Wahlausgang und von der nächsten Koalition ab. Bis dahin gelten die bekannten Regeln, zusammengefasst in den 8 wichtigsten Fragen zur Gewerbesteuer.

Quellen: Antrag der FDP-Fraktion „Gestärkt aus der Krise hervorgehen - Gewerbesteuer reformieren“, BT-Drucksache 19/28770; heute im bundestag Nr. 527/2021 vom 21. April 2021 (bundestag.de); § 4 Abs. 5b EStG (gesetze-im-internet.de).