Gewerbesteuer-Ausgleich: 2,4 Milliarden für Bayerns Gemeinden
Archivbeitrag - Rückblick auf Oktober 2020. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Das Gesetz ist da
Nach der Grundgesetzänderung im September folgt nun die Umsetzung: Das Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder vom 6. Oktober 2020 ist am 14. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Sein erster Artikel regelt den Ausgleich der Gewerbesteuer-Mindereinnahmen des Jahres 2020. Der Bund stellt den Ländern dafür insgesamt 6,134 Milliarden Euro zur Verfügung, die Länder legen jeweils mindestens denselben Betrag dazu.
Was in Bayern ankommt
Auf Bayern entfallen vom Bund 1,052 Milliarden Euro. Insgesamt muss der Freistaat nach dem Gesetz 2,398 Milliarden Euro an seine Gemeinden weitergeben. Das Geld soll bis spätestens zum Jahresende fließen. Andere Länder erhalten andere Beträge, weil sich der Bundesanteil nach den erwarteten Ausfällen richtet.
Wie verteilt wird
Wie viel eine einzelne Gemeinde bekommt, legt das Land fest. Das bayerische Finanzministerium bereitet dazu eine Vollzugsrichtlinie vor. Das Grundprinzip ist in allen Ländern ähnlich: Verglichen wird das Gewerbesteueraufkommen 2020 mit einem Durchschnitt der Vorjahre. Die Differenz wird ausgeglichen, abzüglich der Gewerbesteuerumlage, die die Gemeinde auf diese Einnahmen ohnehin hätte abführen müssen.
Für Gemeinden mit großen Unternehmen ist das eine erhebliche Entlastung - auch im Landkreis München, wo das Aufkommen in einzelnen Gemeinden stark von wenigen Steuerzahlern abhängt. Für eine Gemeinde, deren größter Gewerbesteuerzahler 2020 einen Verlust schreibt, kann der Ausgleich über die Handlungsfähigkeit im Haushalt entscheiden.
Bleibt es bei einem Jahr?
Der Ausgleich ist ausdrücklich auf 2020 beschränkt. Ob es für 2021 eine Anschlussregelung gibt, hängt vom Verlauf der Pandemie und von den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ab. Für Unternehmen bleibt es dabei, dass sie über Herabsetzungsanträge beim Finanzamt und Stundungsanträge bei der Gemeinde selbst für Liquidität sorgen können. Mehr dazu auf der Seite Die Gewerbesteuer.
Quellen: Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder vom 6. Oktober 2020, BGBl. I S. 2072, Art. 1: Gesetz über den Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie, §§ 1, 2 (gesetze-im-internet.de).
