Grundgesetz geändert: Ausgleich für Gewerbesteuer-Ausfälle
Archivbeitrag - Rückblick auf September 2020. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Eine Verfassungsänderung für die Gewerbesteuer
Normalerweise darf der Bund den Gemeinden nicht einfach Geld überweisen - die Finanzverfassung sieht vor, dass die Kommunen Teil der Länder sind. Für das Corona-Jahr 2020 wird eine Ausnahme gemacht: Bundestag und Bundesrat haben im September einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Der neue Artikel 143h erlaubt es dem Bund, den Gemeinden einmalig einen pauschalen Ausgleich für die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu gewähren. Die Kosten sollen Bund und Länder je zur Hälfte tragen. Damit wird umgesetzt, was die Koalition im Juni im Konjunkturpaket angekündigt hatte; die Altschuldenhilfe aus dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesfinanzministers ist nicht dabei.
Warum ein Pauschalausgleich
Wie hoch die Ausfälle genau sind, steht erst nach Abschluss des Jahres fest. Weil viele Gemeinden aber jetzt in Haushaltsnot geraten, soll der Ausgleich noch 2020 gezahlt werden. Grundlage sind deshalb Schätzungen. Wie das Geld auf die einzelnen Gemeinden verteilt wird, regeln die Länder; der Bund überweist seinen Anteil an sie.
DIHK: Hebesätze 2020 stabil
Passend dazu hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag am 21. September seine jährliche Hebesatzumfrage vorgestellt. Der Durchschnitt der rund 700 Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern steigt danach in diesem Jahr nicht weiter an; der gewogene Durchschnitt liegt bei 435 Prozent, in Bayern bei 424 Prozent. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben warnte die Kommunen davor, die Krise mit Hebesatzerhöhungen zu beantworten. Es sei „ein gewaltiger Trugschluss zu hoffen, mit immer höheren Hebesätzen ein nachhaltig steigendes Steueraufkommen“ zu erzielen.
Gerade dafür ist der Ausgleich von Bund und Ländern ein wichtiges Signal: Gemeinden, deren Ausfälle ersetzt werden, stehen weniger unter Druck, an der Hebesatzschraube zu drehen. Ob das im kommenden Jahr so bleibt, ist offen - für 2021 ist bisher kein Ausgleich vorgesehen.
Die Hebesätze im Münchner Raum finden Sie in der Übersicht.
Quellen: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) vom 29. September 2020, BGBl. I S. 2048; DIHK-Hebesatzumfrage 2020, vorgestellt am 21. September 2020, Bericht der Zeitung für kommunale Wirtschaft (zfk.de); DIHK, 10-Jahres-Reihe Hebesätze (dihk.de).
