Steuerschätzung: Den Gemeinden fehlen Milliarden Gewerbesteuer
Archivbeitrag - Rückblick auf Mai 2020. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Ein Minus, wie es die Kommunen noch nicht erlebt haben
Vom 12. bis 14. Mai 2020 hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen getagt, zum ersten Mal unter den Bedingungen der Pandemie. Das Ergebnis: Bund, Länder und Gemeinden müssen in diesem Jahr mit deutlich weniger Einnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Für die Gemeinden beträgt das Minus gegenüber der Schätzung vom Oktober 2019 rund 15,6 Milliarden Euro, der weitaus größte Teil davon entfällt auf die Gewerbesteuer. Für Bayern erwartet das Finanzministerium bei der Gewerbesteuer 2020 einen Rückgang um rund ein Viertel.
Warum gerade die Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer reagiert stärker auf die Konjunktur als jede andere große Steuer. Sie hängt unmittelbar am Gewinn der Unternehmen, und sie wird über Vorauszahlungen erhoben, die bei einem Gewinneinbruch schnell angepasst werden. Genau das passiert gerade: Seit März haben Unternehmen massenhaft beantragt, ihre Vorauszahlungen herabzusetzen.
Der Vorschlag aus Berlin
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen „kommunalen Solidarpakt 2020“ vorgeschlagen. Er umfasst nach Berichten rund 57 Milliarden Euro und besteht aus zwei Teilen: einem Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle, den Bund und Länder je zur Hälfte tragen sollen, und der Übernahme eines Teils der kommunalen Altschulden. Für Letzteres wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Ob und in welcher Form der Vorschlag kommt, müssen Koalition und Länder erst noch aushandeln.
Was Unternehmen davon haben
Für Unternehmen ist die Debatte nicht abstrakt. Gemeinden, denen die Gewerbesteuer wegbricht, haben zwei Möglichkeiten: Ausgaben kürzen oder Einnahmen erhöhen. Das wichtigste Instrument dafür ist der Hebesatz. Ein verlässlicher Ausgleich durch Bund und Länder könnte verhindern, dass Gemeinden in den kommenden Jahren an dieser Schraube drehen. Die aktuellen Hebesätze der Region finden Sie in der Übersicht.
Quellen: Bundesministerium der Finanzen, Ergebnisse der 157. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 12. bis 14. Mai 2020 (bundesfinanzministerium.de); Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Bekanntmachung zur Steuerschätzung, BayMBl. 2020 Nr. 325 (verkuendung-bayern.de); epd, 16. Mai 2020, und taz zum Vorschlag „Kommunaler Solidarpakt 2020“.
