Bundesrat stimmt zu: Der Mindesthebesatz von 280 Prozent kommt
Der Beschluss
Der Bundestag hat den neu eingebrachten Gesetzentwurf am 11. Juni 2026 verabschiedet, der Bundesrat hat am 12. Juni zugestimmt. Damit steht fest: Vom Erhebungszeitraum 2027 an beträgt der gesetzliche Mindesthebesatz der Gewerbesteuer 280 Prozent. Hamburg, Bremen und Berlin hatten im Bundesrat zusätzlich eine Entschließung beantragt, die einen Mindesthebesatz von 300 Prozent fordert. Der Beschluss des Bundesrats enthält diese Entschließung nicht. Das Gesetz muss noch ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
München: Was kosten die Oasen?
Im Münchner Stadtrat haben SPD, Grüne/Rosa Liste und FDP/Freie Wähler am 10. Juni einen gemeinsamen Antrag unter dem Titel „Vorgehen gegen Gewerbesteueroasen“ gestellt. Die Stadtverwaltung soll unter anderem beziffern, welche Gewerbesteuer der Landeshauptstadt durch Unternehmenssitze in Nachbargemeinden mit niedrigen Hebesätzen entgeht; genannt werden Grünwald, Pullach und Gräfelfing. Der Antrag zeigt, dass das Thema mit dem neuen Mindesthebesatz nicht erledigt ist: Der Abstand zwischen 490 Prozent in München und 280 Prozent im Umland bleibt erheblich.
Kommunen schlagen Alarm
Die kommunalen Spitzenverbände haben am 22. Juni zu einem Aktionstag aufgerufen. Sie rechnen für die Jahre 2026 bis 2029 mit Defiziten von rund 29 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr und fordern vom Bund eine bessere Finanzausstattung. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Mindesthebesatz von gut 200 Millionen Euro im Jahr sind dagegen gering.
Was Unternehmen jetzt tun sollten
- Unternehmen in Gemeinden mit einem Hebesatz unter 280 Prozent sollten für 2027 mit mindestens 280 Prozent planen.
- Die Vorauszahlungen für 2027 setzt die Gemeinde auf Basis des Messbetrags und des dann geltenden Hebesatzes fest.
- Einzelunternehmer und Personengesellschaften sollten prüfen, wie viel der Mehrbelastung über die Anrechnung nach § 35 EStG ausgeglichen wird; bis 400 Prozent ist das rechnerisch weitgehend der Fall.
Den eigenen Fall rechnet der Gewerbesteuer-Rechner.
Quellen: Deutscher Bundestag, Beschlussempfehlung Drucksache 21/6392 vom 10. Juni 2026 und Beschluss vom 11. Juni 2026 (bundestag.de); Bundesrat, 1066. Sitzung vom 12. Juni 2026, Drucksache 366/26(B) und Antrag 366/1/26 (bundesrat.de); Landeshauptstadt München, Stadtratsantrag „Vorgehen gegen Gewerbesteueroasen“ vom 10. Juni 2026 (muenchen-transparent.de); Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Aktionstag vom 22. Juni 2026.
