Bundesrat stoppt Gesetz - neuer Anlauf für den Mindesthebesatz

Gescheitert an der Entlastungsprämie

Am 8. Mai 2026 hat der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz die Zustimmung versagt. Streitpunkt war nicht der Mindesthebesatz, sondern die im parlamentarischen Verfahren aufgenommene Entlastungsprämie. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben daraufhin am 19. Mai einen neuen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht - ohne die Entlastungsprämie, aber mit dem Mindesthebesatz von 280 Prozent ab 2027 (Drucksache 21/6002).

Forderungen nach mehr

Aus Hamburg kommt der Vorschlag, noch weiter zu gehen: Die Hamburger Finanzbehörde wirbt für eine Bundesratsinitiative mit einem Mindesthebesatz von 300 Prozent und bezeichnet die bisherige Praxis der Niedrigsteuergemeinden als unsolidarisch.

Wen es in Bayern trifft

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) hat in einer Kurzposition vom 27. Mai nachgerechnet: Bei 280 Prozent müssten bundesweit 44 Kommunen ihren Hebesatz anheben, 25 davon in Bayern. Bei 300 Prozent wären es 89 Kommunen, davon 44 in Bayern, bei 320 Prozent 630, davon 275 in Bayern. Die vbw hält die Anhebung für das falsche Signal an die Wirtschaft.

Weniger Gewerbesteuer erwartet

Zugleich trüben sich die Aussichten ein: Die Steuerschätzung vom 7. Mai erwartet für 2026 ein Gewerbesteueraufkommen von 73,95 Milliarden Euro, 3,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Für die Gemeinden ist das eine weitere schlechte Nachricht.

Was Unternehmen jetzt wissen müssen

An der Richtung ändert die Verzögerung nichts. Union und SPD halten an 280 Prozent ab 2027 fest. Unternehmen in den betroffenen Gemeinden sollten ihre Planung für 2027 darauf einstellen. Die Werte der Region finden Sie in der Übersicht.

Quellen: Bundesrat, 1065. Sitzung vom 8. Mai 2026, Drucksache 223/26 (bundesrat.de); Deutscher Bundestag, Drucksache 21/6002 vom 19. Mai 2026; Freie und Hansestadt Hamburg, Finanzbehörde, Pressemitteilung zur Bundesratsinitiative (hamburg.de); vbw, Kurzposition Gewerbesteuer vom 27. Mai 2026 (vbw-bayern.de); Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung Nr. 09/2026 zur Steuerschätzung vom 7. Mai 2026.