Bundestag beschließt Mindesthebesatz von 280 Prozent
Der Beschluss
Am 24. April 2026 hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet, mit dem der gesetzliche Mindesthebesatz der Gewerbesteuer vom Erhebungszeitraum 2027 an von 200 auf 280 Prozent steigt. Anträge von Grünen und Linken, die Untergrenze auf 320 beziehungsweise 350 Prozent festzulegen, wurden abgelehnt. Nach Angaben der Koalitionsfraktionen im Bericht des Finanzausschusses sind von den rund 11.000 Gemeinden in Deutschland 40 direkt betroffen. In das Gesetz aufgenommen wurden im Ausschuss außerdem weitere Maßnahmen, darunter eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie.
Was die Anhörung ergab
In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 13. April gingen die Meinungen auseinander. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände begrüßte die Anhebung in ihrer Stellungnahme. Sie sei keine Beschränkung des kommunalen Hebesatzrechts, und 280 Prozent lägen noch unter dem niedrigsten Nivellierungshebesatz, den ein Land im Finanzausgleich ansetzt. Der Deutsche Städtetag hatte sich bereits früher für 320 Prozent ausgesprochen. Andere Sachverständige verteidigten dagegen den Wettbewerb der Kommunen um niedrige Hebesätze.
Die Kommunen in der Defizitfalle
Wie dringend die Kommunen Geld brauchen, zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamts vom 1. April: Die Gemeinden und Gemeindeverbände verbuchten 2025 ein Defizit von 31,9 Milliarden Euro, ein neuer Rekord. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Mindesthebesatz - gut 200 Millionen Euro im Jahr - lösen dieses Problem nicht. Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb zusätzlich einen deutlich höheren Anteil an der Umsatzsteuer.
Wie es weitergeht
Das Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrats. Für Unternehmen in Gemeinden unter 280 Prozent heißt das: Mit hoher Wahrscheinlichkeit steigt ihre Gewerbesteuer ab 2027. Wer jetzt plant, sollte für 2027 mit mindestens 280 Prozent rechnen. Den Effekt zeigt der Gewerbesteuer-Rechner.
Quellen: Deutscher Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 21/5529 vom 22. April 2026 (dserver.bundestag.de); Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Stellungnahme vom 8. April 2026 (bundestag.de); Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 114 vom 1. April 2026 (destatis.de).
