Mindesthebesatz im Bundestag, neue Rathauschefs in Bayern

Der Gesetzentwurf im Parlament

Nach der Stellungnahme des Bundesrats vom 6. März, die sich zum Mindesthebesatz nicht äußert, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf am 12. März in den Bundestag eingebracht (Drucksache 21/4550). Die erste Lesung fand am 19. März statt. Beraten wurde zugleich ein Antrag der Linken, die einen Mindesthebesatz von 350 Prozent fordert.

Laut Gesetzentwurf führt die Anhebung auf 280 Prozent zu Mehreinnahmen von 220 Millionen Euro im Jahr 2027, bei voller Jahreswirkung 225 Millionen Euro. Davon entfallen 208 beziehungsweise 213 Millionen Euro auf die Gemeinden; der Rest entfällt auf Bund und Länder. Gemessen am bundesweiten Gewerbesteueraufkommen von mehr als 75 Milliarden Euro ist das wenig - für die betroffenen Gemeinden und die dort ansässigen Unternehmen kann es viel sein.

Kommunalwahl: neue Gesichter in München

Bei der Kommunalwahl in Bayern am 8. März und den Stichwahlen am 22. März haben die Wählerinnen und Wähler über die Spitzen der Rathäuser entschieden. In München setzte sich in der Stichwahl Dominik Krause (Grüne) mit 56,3 Prozent durch und löst Dieter Reiter ab, der im ersten Wahlgang mit 35,6 Prozent noch vorn gelegen hatte. In Grünwald wurde Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) ohne Gegenkandidaten mit 84,0 Prozent im Amt bestätigt.

Für Unternehmen ist der Wechsel in München vor allem haushaltspolitisch interessant: Die neue Stadtspitze übernimmt einen Haushalt, den der Stadtkämmerer zuletzt als „gerade genehmigungsfähig“ bezeichnet hatte. Über den Gewerbesteuer-Hebesatz von 490 Prozent entscheidet der Stadtrat.

Debatte über Alternativen

Parallel hat das Institut der deutschen Wirtschaft am 10. März in einem Kurzbericht die Option skizziert, die Gewerbesteuer abzuschaffen und die Gemeinden stattdessen über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und ein kommunales Zuschlagsrecht zu finanzieren. Politisch steht das derzeit nicht auf der Tagesordnung.

Die Hebesätze der Region finden Sie in der Übersicht.

Quellen: Deutscher Bundestag, Drucksache 21/4550 vom 12. März 2026 (dserver.bundestag.de) und Textarchiv zur ersten Lesung am 19. März 2026 (bundestag.de); Bundesrat, Drucksache 40/26, Stellungnahme vom 6. März 2026 (bundesrat.de); Landeshauptstadt München und Gemeinde Grünwald, amtliche Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2026; Institut der deutschen Wirtschaft, Kurzbericht vom 10. März 2026 (iwkoeln.de).