Koalitionsvertrag: Mindesthebesatz soll auf 280 Prozent steigen
Archivbeitrag - Rückblick auf April 2025. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Ein Satz mit Folgen
Am 9. April 2025 haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ vorgestellt. Im Abschnitt zu Steuern findet sich ein kurzer, aber für einige Gemeinden folgenreicher Satz: „Der Gewerbesteuer-Mindesthebesatz wird von 200 auf 280 Prozent erhöht.“ Begründet wird das mit dem Kampf gegen Gewerbesteueroasen. Die Koalition will außerdem „alle zur Verfügung stehenden administrativen Maßnahmen ergreifen, um derartigen Scheinsitzverlegungen in Gewerbesteuer-Oasen wirksam zu begegnen“. An anderer Stelle sichert sie zu, im Falle einer Weiterentwicklung der Gewerbesteuer die Einnahmen der Kommunen zu sichern.
Wer betroffen wäre
Den heutigen Mindesthebesatz von 200 Prozent gibt es seit 2004; das Bundesverfassungsgericht hat ihn 2010 gebilligt. Nur wenige Gemeinden in Deutschland liegen unter 280 Prozent. Im Landkreis München sind es aber gleich mehrere: Grünwald mit 240 Prozent, Gräfelfing, Oberhaching, Straßlach-Dingharting und Taufkirchen mit 250 Prozent sowie Pullach mit 260 Prozent. Wann die Anhebung kommen soll, lässt der Koalitionsvertrag offen; zunächst muss ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Baierbrunn geht den anderen Weg
Bemerkenswert ist der Zeitpunkt einer Entscheidung im Isartal: Die Gemeinde Baierbrunn senkt ihren Hebesatz von 300 auf 230 Prozent und hat damit künftig den niedrigsten Wert in Oberbayern. In der Gemeinderatssitzung am 29. April wies ein Gemeinderat auf die Pläne aus Berlin hin - selbst wenn die Anhebung komme, habe man dann immer noch den niedrigsten Satz im Landkreis.
Kommunen unter Druck
Die Debatte fällt in eine Zeit angespannter Kommunalfinanzen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom 1. April 2025 haben die Gemeinden und Gemeindeverbände 2024 ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro verbucht, so viel wie nie seit 1990. Für die betroffenen Niedrigsteuergemeinden würde ein höherer Mindesthebesatz zusätzliche Einnahmen bringen - für die dort ansässigen Unternehmen eine höhere Steuer.
Was das für Unternehmen hieße
Für eine GmbH mit 100.000 Euro Gewerbeertrag stiege die Gewerbesteuer in einer Gemeinde mit 240 Prozent von 8.400 auf 9.800 Euro. Der Abstand zu München mit 490 Prozent (17.150 Euro) bliebe groß. Rechnen Sie selbst im Gewerbesteuer-Rechner.
Quellen: Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD „Verantwortung für Deutschland“, Zeilen 1449-1456 und 3633 (koalitionsvertrag2025.de); Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 126 vom 1. April 2025 (destatis.de); Gemeinde Baierbrunn, Gemeinderatssitzung vom 29. April 2025 (veröffentlichter Redebeitrag aus der FDP-Fraktion); IHK für München und Oberbayern, Gewerbesteuerhebesätze Region München; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2010, 2 BvR 2185/04.
