Monheim, Leverkusen, Mainz: Der Wettbewerb um niedrige Hebesätze
Archivbeitrag - Rückblick auf März 2022. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Vom Rheinland bis ins Isartal
Der gesetzliche Mindesthebesatz der Gewerbesteuer liegt bei 200 Prozent (§ 16 Abs. 4 GewStG). Lange haben ihn nur wenige Gemeinden auch nur annähernd ausgereizt. Bekannt wurden vor allem kleinere Orte: Zossen in Brandenburg mit 200 Prozent, im Münchner Süden Grünwald mit 240 Prozent, seit 2004 unverändert. Inzwischen setzen auch Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern auf diese Strategie.
- Monheim am Rhein senkte seinen Hebesatz schon vor Jahren schrittweise und erhebt heute 250 Prozent. Die Stadt gilt seither als Musterbeispiel dafür, wie sich mit einem niedrigen Hebesatz Unternehmenssitze anziehen lassen.
- Leverkusen, direkter Nachbar Monheims, reduzierte den Hebesatz 2020 von 475 auf 250 Prozent.
- Mainz ging zum 1. Januar 2022 von 440 auf 310 Prozent - ermöglicht durch außergewöhnlich hohe Einnahmen aus der Impfstoffproduktion.
Die Argumente der Befürworter
Gemeinden, die senken, argumentieren mit dem Wettbewerb: Ein niedriger Hebesatz zieht Unternehmen an, die Einnahmen steigen über eine breitere Basis, und mit den zusätzlichen Mitteln lassen sich Schulden abbauen, Kitagebühren abschaffen oder Infrastruktur finanzieren. Zudem ist die Gewerbesteuer in Deutschland Teil der kommunalen Selbstverwaltung, die das Grundgesetz garantiert - einschließlich des Rechts, den Hebesatz selbst festzulegen (Art. 28 Abs. 2, Art. 106 Abs. 6 GG).
Die Kritik
Kritiker halten dagegen, dass Niedrigsteuergemeinden Steuersubstrat aus den Nachbarstädten abziehen, ohne dort entstehende Lasten mitzutragen. Gerade Nachbarkommunen sprechen von einem Unterbietungswettbewerb. Wiederkehrend ist die Forderung, den Mindesthebesatz anzuheben. Aus steuerrechtlicher Sicht ist zudem klar: Ein Hebesatz wirkt nur dort, wo ein Unternehmen tatsächlich eine Betriebsstätte unterhält. Wer nur eine Adresse anmietet, ohne dort zu arbeiten, riskiert, dass die Finanzverwaltung den Ort der Geschäftsleitung andernorts sieht.
Wie groß der Unterschied ist
Bei einer GmbH mit 100.000 Euro Gewerbeertrag beträgt die Gewerbesteuer in München (490 Prozent) 17.150 Euro, in Leverkusen oder Monheim (250 Prozent) 8.750 Euro und in Grünwald (240 Prozent) 8.400 Euro. Für Einzelunternehmer und Personengesellschaften fällt der Unterschied wegen der Anrechnung auf die Einkommensteuer meist geringer aus. Rechnen Sie selbst im Gewerbesteuer-Rechner.
Quellen: DIHK-Serviceportal „Gewerbesteuer-Hebesätze“ (dihk.de); Stadt Leverkusen, Hebesatzsatzung; Landeshauptstadt Mainz, Präsentation vom 9. November 2021 (mainz.de); Gemeinde Grünwald, Zahlen - Daten - Fakten (gemeinde-gruenwald.de); Grundgesetz Art. 28, 106; §§ 4, 16 GewStG (gesetze-im-internet.de).
