Mainz senkt den Hebesatz von 440 auf 310 Prozent
Archivbeitrag - Rückblick auf Januar 2022. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Eine Landeshauptstadt im Niedrigsteuer-Segment
Hebesatzsenkungen sind in deutschen Großstädten selten, Senkungen um 130 Prozentpunkte gab es praktisch noch nie. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz hat genau das getan: Seit dem 1. Januar 2022 beträgt der Gewerbesteuer-Hebesatz dort 310 statt 440 Prozent. Die Stadtspitze hatte den Schritt im November 2021 angekündigt, der Stadtrat hat ihn beschlossen.
Anlass sind Gewerbesteuer-Einnahmen in einer Größenordnung, mit der in Mainz niemand gerechnet hatte. Sie gehen auf den Erfolg des in Mainz ansässigen Impfstoffherstellers BioNTech zurück, wie die Stadt bei der Vorstellung ihrer Pläne selbst erläutert hat. Die Stadt will mit der Senkung weitere Unternehmen, insbesondere aus der Biotechnologie, an den Standort holen.
Warum das für den Süden Münchens interessant ist
Mainz liegt damit nicht nur deutlich unter dem Durchschnitt der Großstädte, der nach den Hebesatzumfragen des DIHK bei rund 435 Prozent liegt, sondern auch unter vielen Gemeinden im Umland von München. Zum Vergleich: Die Landeshauptstadt München erhebt 490 Prozent, Grünwald 240 Prozent, Pullach 260 Prozent und Unterhaching 295 Prozent.
| Gemeinde | Hebesatz 2022 | Gewerbesteuer auf 100.000 € Gewerbeertrag (GmbH) |
|---|---|---|
| München | 490 % | 17.150 € |
| Mainz (bis 2021) | 440 % | 15.400 € |
| Mainz (ab 2022) | 310 % | 10.850 € |
| Unterhaching | 295 % | 10.325 € |
| Grünwald | 240 % | 8.400 € |
Kein Freibrief für Briefkästen
Für Unternehmen gilt in Mainz dasselbe wie überall: Gewerbesteuer zahlt man dort, wo man eine Betriebsstätte hat, und bei mehreren Betriebsstätten wird nach Arbeitslöhnen zerlegt. Eine bloße Adresse reicht nicht. Spannend wird, ob andere Städte nachziehen oder ob die Mainzer Senkung eine Ausnahme bleibt, die nur durch einen einzigartigen Sonderfall möglich war. Kritiker dürften die Debatte über einen höheren gesetzlichen Mindesthebesatz neu beleben.
Einen Überblick über die Hebesätze der Region gibt die Seite Gewerbesteuersätze im Überblick.
Quellen: Landeshauptstadt Mainz, Pressekonferenz und Präsentation vom 9. November 2021 (mainz.de); DIHK-Serviceportal „Gewerbesteuer-Hebesätze“ (dihk.de); IHK für München und Oberbayern, Gewerbesteuerhebesätze Region München (ihk-muenchen.de); §§ 4, 11, 16, 28 GewStG.
