Freistaat ersetzt Gewerbesteuer-Ausfälle 2021 zur Hälfte
Archivbeitrag - Rückblick auf November 2021. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Ein zweiter Ausgleich, diesmal ohne den Bund
Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat den Kommunen zugesagt, auch die Gewerbesteuer-Ausfälle des Jahres 2021 teilweise zu ersetzen. Die Ausfälle der bayerischen Gemeinden werden auf rund 660 Millionen Euro geschätzt; der Freistaat übernimmt die Hälfte, also rund 330 Millionen Euro. Der Bayerische Gemeindetag und der Landkreistag haben die Zusage am 15. November begrüßt. Anders als 2020 beteiligt sich der Bund nicht - eine Entscheidung des Bundes für 2021 stand zu diesem Zeitpunkt nach Angaben des Landkreistags noch aus.
Die Auszahlung soll in zwei Schritten erfolgen: mit einem Abschlag noch im Dezember und dem Rest im Frühjahr 2022.
Erholung mit Lücken
Insgesamt erholt sich die Gewerbesteuer 2021 schneller als befürchtet. In München etwa lagen die laufenden Vorauszahlungen bis Ende Oktober bei rund 2,36 Milliarden Euro und damit weit über dem Vorjahr. Die Erholung ist aber ungleich verteilt: Gemeinden mit Unternehmen aus Gastronomie, Tourismus, Veranstaltungen oder Luftfahrt hinken hinterher. Gerade für sie ist der Ausgleich wichtig.
Grundsteuer: Landtag beschließt das Flächenmodell
Am 23. November hat der Bayerische Landtag zudem das Bayerische Grundsteuergesetz verabschiedet. Ab 2025 wird die Grundsteuer im Freistaat nach Fläche bemessen, nicht nach dem Wert. Für Unternehmen mit eigenem Grundbesitz bleibt damit die Frage offen, wie die gewerbesteuerliche Kürzung für Betriebsgrundstücke ab 2025 berechnet wird - das Bundesrecht knüpft dafür an einen Grundsteuerwert an, den Bayern nicht ermittelt. Hier muss der Bundesgesetzgeber noch nacharbeiten.
Wie Kürzungen in die Berechnung eingehen, zeigt der Ratgeber Wie wird die Gewerbesteuer ermittelt?.
Quellen: Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung 16/2021 vom 15. November 2021 (bay-gemeindetag.de); Bayerischer Landkreistag, Pressemitteilung vom 15. November 2021 (bay-landkreistag.de); Landeshauptstadt München, Finanzinformation Oktober 2021 (stadt.muenchen.de); Bayerischer Landtag, Beschluss zum Bayerischen Grundsteuergesetz vom 23. November 2021, Drucksache 18/19162.
