München rechnet mit mehr Gewerbesteuer - und spart trotzdem
Archivbeitrag - Rückblick auf Juli 2024. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Ein Plus von 70 Millionen Euro
Der Finanzausschuss des Münchner Stadtrats hat am 2. Juli 2024 Maßnahmen zur Stabilisierung des Haushalts 2024 beraten. Teil der Vorlage ist eine gute Nachricht für die Stadtkasse: Der Ansatz für die Gewerbesteuer wird von 3,24 auf 3,31 Milliarden Euro erhöht. Begründet wird das unter anderem damit, dass das Wachstumschancengesetz in seiner endgültigen Fassung die Gewerbesteuer deutlich weniger belastet als ursprünglich geplant. Bis Mai 2024 lagen die Einnahmen nach den Angaben der Kämmerei mehr als 100 Millionen Euro über dem Vorjahreszeitraum.
Sparen trotz Rekord
Trotzdem beschließt die Stadt Einschränkungen beim Stellenplan. Der Grund liegt auf der Ausgabenseite: Personal, Sozialleistungen, Zinsen und Investitionen wachsen schneller als die Einnahmen. Erst im Dezember hatte die Stadt für 2024 eine Kreditaufnahme von 1,45 Milliarden Euro eingeplant.
Was das für Münchner Unternehmen bedeutet
Der Hebesatz von 490 Prozent bleibt unverändert. Für Unternehmen, die in München eine Betriebsstätte haben, ist das die wichtigste Botschaft. Die Stadt setzt auf Konsolidierung über die Ausgaben, nicht über höhere Gewerbesteuer. Wie lange das trägt, hängt auch von der Konjunktur ab: Die Gewerbesteuer reagiert schnell, wenn Unternehmen ihre Vorauszahlungen anpassen.
Wer in München tätig ist und über einen zusätzlichen Standort im Umland nachdenkt, sollte bedenken, dass sich der Messbetrag bei mehreren Betriebsstätten nach den Arbeitslöhnen auf die Gemeinden verteilt. Ein Rechenbeispiel liefert der Gewerbesteuer-Rechner, die Grundbegriffe erklärt die Seite Firmensitz - rechtliche Definition.
Quellen: Landeshauptstadt München, Sitzungsvorlage für den Finanzausschuss vom 2. Juli 2024, Stabilisierungsmaßnahmen Haushalt 2024 (muenchen-transparent.de); Haushaltsrede des Oberbürgermeisters zum Haushalt 2024 (stadt.muenchen.de).