Zwanzig Jahre 240 Prozent: Grünwalds Hebesatz seit 2004
Archivbeitrag - Rückblick auf Januar 2024. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Ein Beschluss mit Langzeitwirkung
Bis Ende 2003 lag der Gewerbesteuer-Hebesatz in Grünwald bei 270 Prozent. Seit dem 1. Januar 2004 sind es 240 Prozent - und dabei ist es zwanzig Jahre lang geblieben, wie die Gemeinde in ihren Zahlen und Fakten ausweist. Im selben Jahr trat bundesweit der gesetzliche Mindesthebesatz von 200 Prozent in Kraft, mit dem der Gesetzgeber auf Gemeinden reagierte, die bis dahin gar keine Gewerbesteuer erhoben hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Untergrenze 2010 bestätigt.
240 Prozent im regionalen Vergleich
Nach den Übersichten der IHK für München und Oberbayern gehört Grünwald seither zu den Gemeinden mit dem niedrigsten Hebesatz in Oberbayern. Denselben Satz erheben Pöcking im Landkreis Starnberg, Stammham im Landkreis Eichstätt und Bad Wiessee am Tegernsee. Andere Gemeinden im Landkreis München haben aufgeholt: Pullach liegt seit 2005 bei 260 Prozent, Gräfelfing bei 250 Prozent, und Oberhaching, Straßlach-Dingharting und Taufkirchen haben in den vergangenen Jahren auf 250 Prozent gesenkt. Die Landeshauptstadt München erhebt 490 Prozent.
Was zwanzig Jahre Niedrighebesatz bedeuten
Der niedrige Hebesatz hat Grünwald bundesweit bekannt gemacht - als Standort für Unternehmenssitze ebenso wie als Beispiel in der Debatte über „Gewerbesteueroasen“. Kritiker sprechen von einem Wettbewerb, der Steuersubstrat aus den Großstädten abzieht. Befürworter verweisen darauf, dass das Hebesatzrecht Teil der kommunalen Selbstverwaltung ist, die das Grundgesetz garantiert (Art. 28 Abs. 2, Art. 106 Abs. 6 GG).
Für Unternehmen gilt unverändert: Maßgeblich ist, ob an einem Ort tatsächlich eine Betriebsstätte besteht und wo die Geschäftsleitung sitzt (§ 4 GewStG, §§ 10, 12 AO). Eine bloße Adresse genügt nicht, um die Gewerbesteuer einer bestimmten Gemeinde zuzuweisen.
Ein Rechenbeispiel
Eine GmbH mit 200.000 Euro Gewerbeertrag zahlt bei 240 Prozent 16.800 Euro Gewerbesteuer, in München 34.300 Euro. Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften fällt der Unterschied wegen des Freibetrags und der Anrechnung auf die Einkommensteuer meist geringer aus. Eigene Werte rechnet der Gewerbesteuer-Rechner, die Gemeinde stellt die Seite Grünwald vor.
Quellen: Gemeinde Grünwald, Zahlen - Daten - Fakten (gemeinde-gruenwald.de); IHK für München und Oberbayern, Gewerbesteuerhebesätze Region München und Pressemitteilung vom 19. August 2021 (ihk-muenchen.de); Gesetz vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2922 (Mindesthebesatz); Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2010, 2 BvR 2185/04; § 16 Abs. 4 GewStG.
