Münchens Haushalt 2024: Hebesatz bleibt, Schulden steigen
Archivbeitrag - Rückblick auf Dezember 2023. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Rekordeinnahmen und neue Schulden
Der Münchner Stadtrat hat am 20. Dezember 2023 den Haushalt für 2024 beschlossen. Die Stadt plant mit Investitionen von rund 2,35 Milliarden Euro und will dafür 1,45 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Der Schuldenstand steuert nach den Worten von Oberbürgermeister Dieter Reiter auf rund fünf Milliarden Euro zu. Und das, obwohl die Gewerbesteuer der Stadt auf Rekordniveau liegt.
Sorge um das Wachstumschancengesetz
In seiner Haushaltsrede nannte Reiter das Wachstumschancengesetz, das derzeit im Vermittlungsausschuss liegt, als Risiko. Für München erwartet er dadurch bis zu 150 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer pro Jahr. Ob und in welcher Form das Gesetz kommt, ist noch offen.
Kein Dreh am Hebesatz
Den Gewerbesteuer-Hebesatz von 490 Prozent will die Stadt nicht erhöhen. Für Unternehmen in München ist das eine wichtige Planungsgröße. München liegt damit seit Langem an der Spitze in Oberbayern; im Landkreis reicht die Spanne bis 240 Prozent. Eine GmbH mit 500.000 Euro Gewerbeertrag zahlt in München 85.750 Euro Gewerbesteuer, bei 240 Prozent wären es 42.000 Euro.
Mindeststeuer beschlossen
Eine Woche zuvor, am 15. Dezember, hat der Bundesrat dem Mindeststeuergesetz zugestimmt, mit dem Deutschland die globale Mindeststeuer von 15 Prozent für große Unternehmensgruppen umsetzt. Für die Hebesatz-Unterschiede zwischen deutschen Gemeinden spielt sie praktisch keine Rolle: Schon beim gesetzlichen Mindesthebesatz von 200 Prozent liegt die Belastung aus Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer bei knapp 23 Prozent.
Die Hebesätze der Region finden Sie in der Übersicht.
Quellen: Landeshauptstadt München, Haushaltsrede des Oberbürgermeisters zum Haushalt 2024 (stadt.muenchen.de); Bundesrat, Zustimmung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 (Mindeststeuergesetz) am 15. Dezember 2023 (bundesrat.de); IHK für München und Oberbayern, Gewerbesteuerhebesätze; §§ 11, 16 GewStG.
