München erhält 669 Millionen Euro Gewerbesteuer-Ausgleich
Archivbeitrag - Rückblick auf Dezember 2020. Der Beitrag gibt den Kenntnisstand dieses Monats wieder; Zahlen, Hebesätze und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.
Geld vom Freistaat, Ausfälle über das Jahr
Am 15. Dezember 2020 hat die Landeshauptstadt München 669 Millionen Euro aus dem Gewerbesteuer-Ausgleich von Bund und Freistaat erhalten. Stadtkämmerer Christoph Frey berichtete dem Stadtrat am Tag darauf in seiner Haushaltsrede von „669 Millionen Euro an Gewerbesteuererstattungen, seit gestern auf unserem Konto“. Grundlage ist die bayerische Vollzugsrichtlinie vom 30. Oktober, nach der die Ausgleichsmasse von 2,398 Milliarden Euro auf die Gemeinden verteilt wird. Verglichen wird das Aufkommen 2020 mit dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019, bereinigt um Hebesatzänderungen und eine fiktive Gewerbesteuerumlage von 35 Prozent.
Wie groß das Loch war
Wie die Abendzeitung unter Berufung auf Zahlen der Stadt berichtete, nahm München von Februar bis September knapp 600 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer ein als im Vorjahreszeitraum. Besonders deutlich brachen die Zahlungen aus dem produzierenden Gewerbe ein. Laut Frey lagen die Ausfälle am Jahresende ziemlich genau in der Größenordnung, die die Kämmerei im Mai als „Base-Case-Szenario“ angenommen hatte.
Was das für 2021 heißt
Der Ausgleich gilt nur für 2020. Für den Haushalt 2021 hat die Stadt Ausgabenkürzungen von knapp 200 Millionen Euro beschlossen. Frey rechnet nicht damit, dass die Gewerbesteuer schnell auf das Vorkrisenniveau zurückkehrt - nach seiner Einschätzung wird es „selbst im Jahr 2024“ noch nicht erreicht sein. Vor der Krise hatte München 2019 rund 2,7 Milliarden Euro Gewerbesteuer eingenommen.
Der Gewerbesteuer-Hebesatz bleibt auch 2021 bei 490 Prozent - dem höchsten Wert in Oberbayern. Im Umland reicht die Spanne bis hinunter zu 240 Prozent in Grünwald. Wie sich der Unterschied auswirkt, zeigt der Gewerbesteuer-Rechner.
Quellen: Landeshauptstadt München, Haushaltsrede von Stadtkämmerer Christoph Frey vom 16. Dezember 2020 (stadt.muenchen.de); Rathaus Umschau 22/2020 vom 3. Februar 2020 (vorläufiger Jahresabschluss 2019, ru.muenchen.de); Abendzeitung München, 13. Dezember 2020; Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Gewerbesteuerausgleichsvollzugsrichtlinie vom 30. Oktober 2020, BayMBl. 2020 Nr. 624 (verkuendung-bayern.de); IHK für München und Oberbayern, Gewerbesteuerhebesätze (ihk-muenchen.de).
